2.81.1 (k1951k): A. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes]

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Bundeskanzler über die Besprechung mit dem Präsidenten der Haus- und Grundbesitzervereine, Dr. Handschumacher, über die Mieterhöhung 2. Es sei Herrn Handschumacher eine Entscheidung bis 10.30 Uhr zugesagt, da heute eine größere Tagung der Haus- und Grundbesitzervereine stattfände.

Dr. Petz berichtet im einzelnen über die Auswirkungen, die die Verordnung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes haben 3. Eingehend wird alsdann erörtert, welche Mehrbelastungen eine Mieterhöhung für den Bundeshaushalt bedeutet, da jede Mieterhöhung eine Erhöhung der Soziallasten bedinge 4. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß nirgendwo Zweifel darüber bestehen, daß eine Erhöhung der Mieten unabweisbar notwendig sei. Gerade mit Rücksicht auf die allgemeine schlechte Lage des Mittelstandes und auf frühere Zusagen müßte heute eine Entscheidung getroffen werden. Es erscheine notwendig und vertretbar, daß mit dem 1.4.52 eine 10%ige Erhöhung der Mieten erfolge. Daneben müßte dafür gesorgt werden, daß die erwähnte Verordnung über die Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes möglichst am 1.12.51 inkraft trete.

Der Bundesminister für den Wohnungsbau unterstreicht die Notwendigkeit einer Mieterhöhung. Er teilt aus der am 9. 11.51 stattgefundenen Sitzung des paritätischen Lohn-Preis-Ausschusses mit, daß sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wohl eine Bereitschaft haben erkennen lassen, die Mieten zu erhöhen, daß beide Seiten aber vorherige Besprechungen erwarteten 5.

Mit Rücksicht auf diese Verhandlungen bittet der Bundesminister für Wohnungsbau zu beschließen, daß eine Mieterhöhung zum 1.4.52 in Aussicht genommen werde. Gleichzeitig beantragt er, eine 20%ige Mieterhöhung vorzusehen. Dieser Betrag reiche aus, um den Hausbesitz in Ordnung zu bringen.

Abgeordneter Dr. von Merkatz spricht sich für die Mieterhöhung aus. Über den Zeitpunkt müßte die Regierung unter Berücksichtigung der objektiven Verhältnisse in eigener Zuständigkeit entscheiden. Eine Mietpreiserhöhung befürworten auch die Abgeordneten Dr. Schäfer und Scharnberg gemäß den früheren Beschlüssen der Regierungsparteien 6.

Das Kabinett beschließt bei Stimmenthaltung des Bundesministers für Wohnungsbau, die Mieten für den Althausbesitz mit dem 1.4.52 um 10% zu erhöhen 7. Daneben soll die Verordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage des Hausbesitzes möglichst mit dem 1.12.51 inkraft treten 8.

Fußnoten

2

. Vgl. 184. Sitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1951 TOP 8. - Unterlagen nicht ermittelt.

3

Siehe den Vermerk vom 15. Nov. 1951 über die Besprechung zwischen Vertretern der Bundesregierung und einem Vertreter des Zentralverbandes der Deutschen Haus- und Grundbesitzer am 12. Nov. 1951 in B 136/2446. Ohne eine Erhöhung der Mieten für Altbauten um 10% sollte die Ertragslage des Hausbesitzes durch Untermietzuschläge, Abwälzung von Nebengebühren und die Freigabe der Mieten für gewerbliche Räume um 6,7%-8% verbessert werden.

4

Vgl. Sondersitzung am 6. März 1951 TOP 1 e.

5

Siehe den Vermerk vom 9. Nov. 1951 und das Kurzprotokoll über die Sitzung in B 136/8791.

6

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 5 und den Vermerk vom 18. Okt. 1951 in B 136/2446.

7

Die dem entsprechende Vorlage des BMWi vom 13. Febr. 1952 (B 136/1476) wurde in der 204. Sitzung am 26. Febr. 1952 TOP 4 verabschiedet. - BR-Drs. Nr. 104/52. - BT-Drs. Nr. 3170. - VO vom 27. Sept. 1952 (BGBl. I 648).

8

Vorlage des BMWi vom 20. Nov. 1951 in B 136/2446. - Verordnung PR Nr. 71/51 über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts vom 29. Nov. 1951 (BGBl. I 920). - Fortgang 197. Sitzung am 22. Jan. 1952 TOP D.

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