2.81.11 (k1951k): 10. Kohlenexportquote I/52, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Kohlenexportquote I/52, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick bittet um Beratung am nächsten Freitag, da von amerikanischer Seite hierum gebeten werde und morgen eine Entscheidung von den Amerikanern eingehen soll 28. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden. Der Bundesminister für den Marshallplan weist aber schon jetzt darauf hin, daß man keinesfalls der vorgesehenen Gleitklausel zustimmen könnte und daß es überhaupt schwer sei, im Wege der Vereinbarung ja zu sagen 29.

Fußnoten

28

Zur Exportquote für das dritte Quartal 1951 vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP G. - Der BMWi hatte in der Vorlage vom 9. Nov. 1951 berichtet, daß die amerikanischen Vertreter in der ECA einer von der Bundesregierung gewünschten Senkung der Exportquote von 6,2 auf 5 Millionen Tonnen nicht zustimmen würden. Sie wären bereit, sich bei der Ruhrbehörde für eine Quote von 5,95 Millionen Tonnen einzusetzen, wenn eine Gleitklausel vereinbart würde. Danach sollte von der über 391 000 Tonnen hinausgehenden täglichen Förderung 15% exportiert werden (Vorlage in B 102/5084 und B 136/2495).

29

Fortgang 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 4.

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