2.81.2 (k1951k): 1. Bundeswirtschaftsrat, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Bundeswirtschaftsrat, BMWi

Der Bundeskanzler glaubt, daß wegen des zu bildenden Bundeswirtschaftsrates 9 zunächst die entscheidenden Grundsatzfragen behandelt werden sollten und zwar

a)

Schaffung von 2 oder 3 Gruppen 10

b)

Neuregelung auf der bezirklichen Ebene 11

c)

Frage des Initiativrechts des Bundeswirtschaftsrates 12.

Der Vizekanzler glaubt, daß der Gesetzentwurf einer längeren und gründlichen Vorbereitung bedürfe, da er für Jahre hinaus bestimmend für das politische und wirtschaftliche Leben sei. Grundsätzlich sei er gegen alle Bestimmungen, die eine weitere Aushöhlung der bestehenden parlamentarischen Organe mit sich bringen werde. Der Bundeswirtschaftsrat sollte sich in erster Linie auf eine gutachtliche Tätigkeit beschränken.

Auch Dr. von Merkatz wendet sich gegen das Initiativrecht und weist auf die analoge Regelung in Frankreich hin.

Der Bundesminister für Verkehr hält ebenfalls sorgfältige Erörterungen für notwendig, damit die Bundesregierung mit ganz klaren Vorstellungen in die Verhandlungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und den Unternehmerverbänden eintrete. Abgeordneter Schäfer bezeichnet sich als Freund der Einrichtung des Bundeswirtschaftsrates, mahnt aber auch zu sorgfältigen Untersuchungen; so müßte besonders geprüft werden, ob die Bestimmungen über das Vorschlagsrecht in dem vorgelegten Entwurf sich mit dem Grundrecht der Vereinigungsfreiheit vertrügen.

Bundesminister Erhard betont, daß die Gewerkschaften in erster Linie an der Frage der Einrichtung von Bezirkswirtschaftskammern interessiert seien 13. Sein Haus spräche sich für Bezirkswirtschaftsräte aus, die Bezirkswirtschaftskammern würden den Tod der Industrie- und Handelskammern bedeuten.

Beschlüsse zu dem Entwurf werden nicht gefaßt, über die Grundfragen sollen in der morgigen Sitzung die Gewerkschaftsvertreter gehört werden 14. Im übrigen geht der Entwurf in die Ressortbesprechungen 15.

Fußnoten

9

Vgl. 184. Sitzung am 7. Nov. 1951 TOP 4 (Fortsetzung). - Vorlage des BMWi vom 10. Nov. 1951 in B 102/40925 und B 136/2453.

10

Die Vorschläge von DGB und SPD hatten zwei Gruppen - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - vorgesehen. Der vom BMWi vorgelegte Entwurf, der in dem vom Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 28. Sept. 1951 gebildeten Ausschuß am 10. Okt. 1951 beraten worden war, sah neben diesen beiden Gruppen noch eine dritte vor, die aus Vertretern der Verbraucher, der freien Berufe, der Beamten u. a. m. bestehen sollte (Vermerk über die Ressortbesprechung vom 10. Okt. 1951 ebenda).

11

Die Vorschläge des DGB und der SPD sahen auf bezirklicher Ebene Wirtschafts-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern als Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts vor.

12

DGB und SPD hatten für den Bundeswirtschaftsrat das Recht auf Gesetzesinitiative gefordert, das in dem Entwurf des BMWi nicht vorgesehen war.

13

Über die Vorstellung des DGB vgl. den Vermerk vom 21. April 1951 über eine Besprechung im BMWi am 19. April 1951 in B 136/2454, das Protokoll über die Besprechung des Bundeskanzlers mit DGB-Vertretern am 5. Sept. 1951 in B 136/6583, den Vermerk über die Besprechung am 4. Okt. 1951 in B 102/12700 und das Protokoll über die Besprechung Adenauers mit Vertretern des DGB am 15. Okt. 1951 in B 136/6583.

14

In den vom Bundeskanzler geleiteten Besprechungen am 14. und 28. Nov. 1951 konnte eine Einigung über die Anzahl der im Bundeswirtschaftsrat vertretenen Gruppen und über die vom DGB geforderte Neuordnung der Industrie- und Handelskammern nicht erreicht werden (Kurzprotokolle ebenda. - Vgl. auch den Vermerk über die Besprechung vom 19. Nov. 1951 zwischen einem Vertreter des BMWi und dem DGB-Vorstandsmitglied vom Hoff in B 102/12700).

15

Unterlagen über die weitere Behandlung des Themas in B 102/40924 f. sowie in B 136/2453 f. - Vgl. auch 18. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 4. März 1952 TOP 2. - Ein Bundeswirtschaftsrat wurde nicht errichtet.

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