2.81.22 (k1951k): D. Vertretung der Politik der Bundesregierung durch die Minister

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D. Vertretung der Politik der Bundesregierung durch die Minister]

Unter Hinweis auf das Schicksal des Aufwandsteuergesetzes 47 weist der Bundeskanzler die Kabinettsmitglieder darauf hin, in Zukunft verstärkt darauf bedacht zu sein, daß nicht der einzelne Minister Ressortpolitik vertritt, sondern daß es für alle Kabinettsmitglieder nur eine Politik der Bundesregierung gibt 48.

Fußnoten

47

Vgl. 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 2. - Siehe auch die Ausführungen Schäffers in der Pressekonferenz am 16. Nov. 1951 in B 145 I/19.

48

Vgl. auch NL Seebohm/7 und NL Lenz/Tagebuch.

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