2.81.24 (k1951k): F. Staatsvertrag über den Südwestfunk

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F. Staatsvertrag über den Südwestfunk]

Der Bundesminister des Innern unterrichtet das Kabinett über die Stellungnahme des Bundeskanzlers und des Innenministeriums zum Staatsvertrag über den Südwestfunk 52. Es sei beabsichtigt, den Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg-Hohenzollern ein Schreiben zu übersenden, in dem seitens der Bundesregierung gewisse Vorbehalte zur Frage der Zuständigkeit der Länder auf dem Gebiet des Rundfunks gemacht würden. Es sei dies notwendig mit Rücksicht auf eine für später in Aussicht genommene bundesgesetzliche Regelung des Rundfunkwesens 53. Das Kabinett trägt gegen die Absendung eines solchen Schreibens keine Bedenken 54.

Fußnoten

52

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP D. - Bei der Behandlung dieses TOPs war der Bundeskanzler nicht mehr anwesend (NL Seebohm/7). - Adenauer hatte den in seiner Abwesenheit gefaßten Beschluß, die innere Organisation der Rundfunkanstalten sei Ländersache, nicht als verbindlich anerkannt und entschieden, daß die in der 181. Sitzung außerhalb der Tagesordnung erörterte Vorlage des BMI vom 17. Okt. 1951 nicht im Kabinett behandelt werden sollte (Vermerk vom 26. Okt. 1951 in B 106/821). - Zu den Meinungsunterschieden zwischen dem Bundeskanzler und dem BMI vgl. auch die Vermerke vom 20. Nov. 1951 in B 106/363, vom 12. Nov. 1951 in B 141/6528 und vom 2. Jan. 1952 in B 136/2001. - Zum Staatsvertrag über den Südwestfunk vgl. auch NL Lenz/Tagebuch sowie die Ausführungen Lehrs bei der Beantwortung der Interpellation der SPD (BT-Drs. Nr. 2692) im BT am 15. Nov. 1951 (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7204 f.).

53

Siehe Vorlage des BMI vom 17. Okt. 1951 in B 106/821 und 839.

54

Ein Bundesrundfunkgesetz wurde nicht erlassen. - Fortgang (Bundesrundfunkgesetz) 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP 3.

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