2.81.5 (k1951k): 4. Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Gesetz über den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, BMJ

Der Bundesminister der Justiz legt seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Zustandekommen des Gesetzes dar 18. Der Bundesminister des Innern teilt die Bedenken. Die entgegengesetzte Auffassung tragen die Bundesminister für den Marshallplan und der Finanzen 19 vor. Die Mehrheit des Kabinetts entscheidet dahin, daß das Gesetz ordnungsgemäß zustandegekommen sei. Der Entwurf wird demgemäß dem Herrn Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden 20.

Fußnoten

18

Vgl. 169. Sitzung am 28. Aug. 1951 TOP 7. - Schreiben des BMJ vom 29. Okt. 1951 an das Bundeskanzleramt in B 134/3307.

19

Schreiben des BMF vom 6. Nov. 1951 ebenda.

20

Gesetz vom 29. Nov. 1951 (BGBl. I 919).

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