2.81.6 (k1951k): 5. Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Gesetz über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, BMJ

Der Bundesminister der Justiz spricht sich für eine Verlängerung der Bestimmung des § 4 Absatz 4 des Genossenschaftsgesetzes aus 21. Praktisch habe sich alles auf eine solche Verlängerung eingestellt. Der Bundeswirtschaftsminister gibt davon Kenntnis, daß auch die Organisationen des Handels mit einer Verlängerung einverstanden seien 22. Der Bundesminister für Verkehr und Dr. von Merkatz widersprechen einer Verlängerung. Mit Mehrheit beschließt das Kabinett eine Verlängerung der fraglichen Bestimmungen für die Dauer von zwei Jahren 23.

Fußnoten

21

Laut Einladung wurde dieser TOP ohne Vorlage behandelt. - Vgl. 180. Sitzung am 16. Okt. 1951 TOP B. - In einem undatierten und nicht abgeschickten Schreiben an das Bundeskanzleramt hatte der BMJ die Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen zusammengefaßt und sich damit einverstanden erklärt, die Verlängerung des Gesetzes auf drei Jahre zu befristen (B 141/16446).

22

Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels hatte in einem Schreiben vom 30. Juli 1951 an den BMJ einer Verlängerung des Gesetzes um zwei Jahre zugestimmt (ebenda).

23

BR-Drs. Nr. 740/51. - Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP A.

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