2.82.10 (k1951k): 10. a) Entwurf eines Gesetzes über die politische Treupflicht im öffentlichen Dienst. b) Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. Sept. 1950, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. a) Entwurf eines Gesetzes über die politische Treupflicht im öffentlichen Dienst. b) Richtlinien zur Durchführung des Beschlusses der Bundesregierung vom 19. Sept. 1950, BMI

a) Eine Einzelberatung findet auf Grund der eingehenden Vorbereitungen nicht statt 22. Es werden folgende Änderungen beschlossen:

1.

Die Überschrift ist wie folgt zu ändern:

„Entwurf eines Gesetzes über die politische Treupflicht der Angehörigen des öffentlichen Dienstes".

2.

In § 3 Satz 1 sind die Worte „wenn sie" durch das Wort „die" zu ersetzen.

3.

In § 4 Satz 1 sind nach dem Wort „Organisationen" die Worte „und Bestrebungen" einzufügen.

Im übrigen bleibt der Entwurf unverändert 23.

b) Mit dem Vorschlag des Bundesinnenministers, die endgültige Beschlußfassung über die Richtlinien 24 bis zum Inkrafttreten des Treupflichtgesetzes zurückzustellen, ist das Kabinett einverstanden.

Fußnoten

22

Vgl. 131. Sitzung am 23. Febr. 1951 TOP H. - Der BMI hatte am 22. Febr. 1951 einen Gesetzentwurf über die Pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorgelegt, der wegen eines Einspruchs des BMJ zunächst von der Beratung im Kabinett zurückgestellt worden war (Entwurf des BMI, Schreiben des Bundeskanzleramts vom 8. März 1951 an den BMI und Schreiben des BMJ vom 13. März 1951 an den BMI in B 106/6560, weitere Unterlagen in B 141/1478). Der Entwurf vom 22. Febr. 1951 hatte auf der Tagesordnung der 139. Sitzung gestanden, war aber nicht behandelt worden. Die Verhandlungen mit dem BMJ hatten zu einer neuen Fassung vom 2. Juni 1951 geführt. Aufgrund eines Einspruchs des BMA vom 13. Juni 1951 hatten erneut Ressortbesprechungen stattgefunden, in denen die Fassung des Entwurfs erarbeitet wurde, die der BMI am 2. Nov. 1951 vorgelegt hatte (Entwürfe in B 106/6560).

23

BR-Drs. Nr. 771/51. - Fortgang hierzu 211. Sitzung am 28. März 1952 TOP 7. - Das Gesetz kam nicht zustande.

24

Vgl. 125. Sitzung am 23. Jan. 1951 TOP 9.

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