2.82.15 (k1951k): 15. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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15. Personalien

Mit den Ernennungsvorschlägen Dr. Mercker 34, Wittneben 35 und Dr. Fremerey 36 erklärt sich das Kabinett einverstanden. Der Ernennungsvorschlag Dr. Ripken 37 wird wegen der Abwesenheit des Bundeskanzlers zurückgestellt.

Von dem Ernennungsvorschlag Dr. Westram 38 nimmt das Kabinett Kenntnis. Einwendungen werden nicht erhoben.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

Fußnoten

34

Dr. iur. Reinhold Mercker (geb. 1903). 1925-1945 im Reichspostdienst, zuletzt als Ministerialrat. 1947-1949 im niedersächsischen Justizdienst. 1950-1951 Oberregierungsrat im niedersächsischen Justizministerium, seit Juli 1951 im BMJ. - Vorgeschlagen war die Ernennung zum Ministerialrat im BMJ (Vorlage des BMJ in B 134/3355).

35

Wittneben sollte zum Ministerialrat im BMF ernannt werden (Vorlage in B 134/3357).

36

Dr. phil. Gustav Fremerey (geb. 1902). 1935-1939 Reichswirtschaftsministerium. 1939-1945 Landeswirtschaftsamt in Reichenberg, seit 1942 als Leitender Wirtschaftsdirektor. 1943-1945 Abordnung als Generalreferent für Wirtschaft beim Staatsministerium für Böhmen und Mähren. 1947-1950 in der Industrie. Seit 1950 im BMWi. Gemäß Anlage war die Ernennung zum Präsidenten der Bundesstelle für den Warenverkehr der gewerblichen Wirtschaft vorgeschlagen (Vorlage des BMWi in B 134/3353).

37

Siehe 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 2.

38

Dr. Gerhard Westram (geb. 1907). 1930-1939 im Justizdienst. 1939 ausgeschieden. 1946-1948 Staatsanwaltschaft Berlin, später beim Kammergericht, zuletzt als Oberstaatsanwalt. 1951-1972 Bundesanwalt beim BGH (Ernennungsvorschlag in B 134/3357).

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