2.82.16 (k1951k): A. Anträge an das Bundesverfassungsgericht, die KPD und SRP für verfassungswidrig zu erklären

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Anträge an das Bundesverfassungsgericht, die KPD und SRP für verfassungswidrig zu erklären

Der Bundesinnenminister führt aus, daß das Kabinett vor der politisch bedeutsamen Entscheidung stehe, ob es beim Bundesverfassungsgericht die Erklärung der Verfassungswidrigkeit der KPD und SRP beantragen wolle. Die entsprechenden Anträge seien nunmehr vorbereitet 39. Er gibt zuerst einen Überblick über den Aufbau der Verfassungsklage gegen die KPD, deren Ziele gegen die Verfassung und den Bestand der Bundesrepublik gerichtet seien, und betont, daß das vorliegende Material ausreiche, um den Antrag als begründet erscheinen zu lassen 40. Während das Beweismaterial gegen die KPD noch in besonderen Fall- und Dokumentensammlungen zusammengestellt werden müsse, sei das Beweismaterial gegen die SRP in die Verfassungsklage selbst eingearbeitet, die deshalb auch umfangreicher sei 41. Er skizziert im einzelnen kurz die Gedankengänge der Verfassungsklage gegen die SRP, die personell, organisatorisch und nach ihrem Programm eine Nachfolgeorganisation der NSDAP sei. Beide Klagen seien in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium vorbereitet worden 42. Der Bundesjustizminister bestätigt, daß er mit den Entwürfen einverstanden sei. Der Bundesinnenminister teilt außerdem mit, daß sich die Opposition zwar für die Klage gegen die SRP ausgesprochen habe, in Bezug auf die Klage gegen die KPD aber sehr zurückhaltend gewesen sei. Diese Zurückhaltung sei offensichtlich mit parteipolitischen Erwägungen zu erklären 43.

Das Kabinett stimmt der Einreichung beider Anträge bei dem Bundesverfassungsgericht zu 44. Die Befürchtungen, daß durch die Einbringung der Klage gegen die KPD die Wiedervereinigung Deutschlands erschwert werden könnte, werden nicht geteilt 45. Die Frage, ob sich die Bundesregierung durch Beamte oder Rechtsanwälte vertreten lassen soll, soll noch geprüft und dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden. Der Bundesjustizminister ist der Meinung, daß er geeignete Prozeßvertreter zur Verfügung stellen könne 46. Die Unterrichtung der Presse übernehmen die Bundesminister des Innern und der Justiz 47.

Fußnoten

39

Vgl. 179. Sitzung am 12. Okt. 1951 TOP 4.

40

Die Vorlage des BMI vom 11. Nov. 1951 referierte die „inneren Grundsätze und die Ziele" der KPD, ging auf die „Unvereinbarkeit der Verfassungswirklichkeit in der sowjetischen Besatzungszone mit den Verfassungsgrundsätzen der Bundesrepublik" ein und schilderte das verfassungswidrige Verhalten der Parteianhänger (B 136/3784 und B 141/197). - Veröffentlicht in Gerd Pfeiffer und Hans-Georg Strickert: KPD-Prozeß. Dokumentation zu dem Verfahren über den Antrag der Bundesregierung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei Deutschlands vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe 1955-1956, Bd. 1 S. 2-21.

41

In der die KPD betreffenden, 32 Seiten umfassenden Vorlage wurde auf die (der Vorlage nicht beigegebenen) Dokumente verwiesen. Die Vorlage betr. die SRP vom 10. Nov. 1951 hatte einen Umfang von 54 Seiten (B 106/15541 und B 141/210).

42

Siehe dazu die Vermerke vom 4. Juli und 11. Okt. 1951 in B 141/207 und den in der 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP F zitierten Briefwechsel Dehler - Lehr.

43

Vgl. dazu den Briefwechsel zwischen Lehr und dem Vorsitzenden des (5.) Ausschusses zum Schutz der Verfassung, Menzel (SPD), in dem der BMI erklärte, daß er vor der Presse nie behauptet hätte, die SPD habe der Einreichung der Klage gegen die KPD zugestimmt, in B 106/15530. Der SPD-Vorstand hatte erklärt, die Bekämpfung der KPD würde durch ein Verbot erschwert werden. Vgl. dazu die Ausführungen Lehrs in der Pressekonferenz am 16. Nov. 1951 in B 145 I/19 und die Stellungnahme des SPD-Vorstandes im Sozialdemokratischen Pressedienst VI/269 vom 19. Nov. 1951.

44

Der Antrag betreffend SRP wurde am 19. Nov. 1951, der Antrag betreffend KPD am 22. Nov. 1951 vom BMI unterzeichnet (Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 17. Dez. 1951 in B 136/1747).

45

Vgl. dazu den Vermerk vom 11. Okt. 1951 in B 136/1747 und Sozialdemokratischer Pressedienst VI/269 vom 19. Nov. 1951.

46

In einer „Note" vom 16. Nov. 1951 lehnte Dehler die Beauftragung von Rechtsanwälten mit der Vertretung der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ab. - Zur Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Dix siehe das Schreiben Dehlers an Lehr vom 19. Nov. 1951 in B 141/210.

47

Siehe Pressekonferenz vom 16. Nov. 1951 in B 145 I/19. - Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 10.

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