2.82.19 (k1951k): D. Gesetzentwurf über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Gesetzentwurf über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten

Der Bundesfinanzminister berichtet über das Beratungsergebnis im Finanzausschuß des Bundesrates 52. Er schlägt vor, den Entwurf nunmehr offiziell dem Bundesrat zuzuleiten, jedoch folgende Änderungen in § 1 Abs. 3 vorzunehmen:

1.

Die Worte „der Bundesminister der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft" durch die Worte „die Bundesregierung kann" 53 und

2.

das Wort „sollen" im letzten Satz durch das Wort „sind" zu ersetzen 54.

Das Kabinett ist mit diesen Änderungen einverstanden 55. Der Bundesfinanzminister bringt zum Ausdruck, daß mit der Änderung unter Ziffer 1 die endgültige Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage nicht präjudiziert werden solle 56.

Fußnoten

52

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 6. - Der Finanzausschuß hatte dem Entwurf am 15. Nov. 1951 grundsätzlich zugestimmt (Kurzprotokoll in B 141/7630).

53

Der Absatz regelte die Zuständigkeit für die Bankenaufsicht, die der BMWi mit Schreiben vom 5. Nov. 1951 für sich beansprucht hatte (B 136/1181 und B 141/7630). Erhard hatte als Begründung auf den vom BT am 25. Okt. 1951 bei der dritten Lesung des Haushalts des BMF auf Antrag der FDP verabschiedeten Beschluß des Haushaltsausschusses (BT-Drs. Nr. 2734) hingewiesen, der die Bundesregierung aufforderte, die Zuständigkeit für Fragen des Geld- und Kreditwesens auf den BMWi zu übertragen (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7090).

54

Der Satz lautete: „Vor Erteilung einer Ausnahmegenehmigung sollen die Bankaufsichtsbehörden und die Bank deutscher Länder gehört werden."

55

BR-Drs. Nr. 749/51. - BT-Drs. Nr. 2908. - Gesetz vom 29. März 1952 (BGBl. I 217).

56

In dem vom BT am 26. Febr. 1952 verabschiedeten Gesetz (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8436-8441) wurde die Bankenaufsicht gemäß dem Mündlichen Antrag des Ausschusses für Geld und Kredit (BT-Drs. Nr. 3109) in § 1 Abs. 3 dem BMWi „nach Anhörung des Bundesministers der Finanzen" übertragen (siehe dazu auch den Vermerk vom 19. Febr. 1952 in B 136/1181). - Fortgang 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 2.

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