2.82.2 (k1951k): 2. Mitwirkung des Bundesfinanzministers bei der Preisregelung für Zucker, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Mitwirkung des Bundesfinanzministers bei der Preisregelung für Zucker, BMF

Der Antrag des Bundesfinanzministers wird nach kurzer Debatte angenommen 7.

Fußnoten

7

Die in dem Regierungsentwurf zur Änderung des Zuckergesetzes (159. Sitzung am 7. Juli 1951 TOP 2 a) vorgesehene Mitwirkung des BMF bei der Preisgestaltung war vom BT gestrichen worden (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 6626-6632). Die Vorlage des BMF vom 8. Okt. 1951 enthielt einen Beschlußvorschlag, der dem BMF die Mitwirkung sicherte (B 136/2627. Vgl. dazu auch Schreiben Schäffers in NL Schäffer/33). - Stellungnahmen des BMI und BML zu der Vorlage in B 136/2627.

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