2.82.20 (k1951k): E. Investitionsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Investitionsgesetz

Der Bundesfinanzminister teilt mit, daß ihn der Abgeordnete Etzel davon unterrichtet habe, die FDP werde dem Gesetzentwurf nur zustimmen, wenn eine erhöhte Abschreibungsmöglichkeit für die nächsten Jahre garantiert werde. Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er durchaus damit einverstanden sei und selbst verschiedene Formulierungsvorschläge vorgelegt habe 57.

Fußnoten

57

Vgl. 164. Sitzung am 26. Juli 1951 TOP A. - Entwürfe des BMF vom 7. und 8. Nov. 1951 in B 126/11919. - Vgl. auch den Vermerk vom 8. Nov. 1951 ebenda. - Siehe das Schreiben von Etzel an Adenauer vom 15. Nov. 1951 in B 136/1220. - Diese Forderungen waren auch in der Besprechung der Koalitionsparteien mit Erhard am 24. Okt. 1951 und in der Besprechung am 5. Nov. 1951, an der unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers auch der BMM, der BMWi und ein Vertreter des BMF teilgenommen hatten, erhoben worden (Protokoll von Preusker und Scharnberg vom 26. Okt. 1951 und Niederschrift vom 5. Nov. 1951 ebenda). - Der von der Koalition eingebrachte Entwurf eines III. Teils zu dem Investitionshilfe-Gesetz, der in § 36 die steuerlichen Begünstigungen vorsah (ebenda), war vom BT-Ausschuß für Wirtschaftspolitik am 14. Nov. 1951 mit geringen Veränderungen unter Anwesenheit von Vertretern des BMF angenommen worden (Kurzprotokoll in B 141/7201 und Mündlicher Bericht des Ausschusses, BT-Drs. Nr. 2758 neu). - Fortgang 189. Sitzung am 4. Dez. 1951 TOP A.

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