2.82.21 (k1951k): F. Kosten für die Durchführung des 4. Programms des UNICEF-Weltkinderhilfswerkes

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Kosten für die Durchführung des 4. Programms des UNICEF-Weltkinderhilfswerkes

Der Bundesvertriebenenminister erklärt, daß eine Entscheidung über die Finanzierung der Verarbeitungskosten der bereits in Bremen lagernden Rohwolle nicht mehr länger hinausgeschoben werden könne 58. Es bestehe die Gefahr, daß die Wolle wieder abgezogen werde. Da eine Einigung mit den Ländern nicht erfolgt sei, bitte er den Finanzminister, den Betrag von 3 Mio DM aus den für Kriegsfolgelasten vorgesehenen Etatsmitteln zur Verfügung zu stellen 59.

Der Bundesfinanzminister macht den Gegenvorschlag, den Ländern mitzuteilen, daß diejenigen Länder, die Verarbeitungskosten übernehmen, auch Wolle zugeteilt erhalten. Wer keine Kosten übernehmen wolle, solle auch nichts bekommen. Er glaubt, daß die Angelegenheit auf diese Weise geregelt werden kann und erklärt sich bereit, den Ländern entsprechend zu schreiben 60. Über die in Bremen entstehenden Lagerkosten könne man hinwegkommen.

Das Kabinett ist mit dem Vorschlag des Bundesfinanzministers einverstanden 61.

Fußnoten

58

Vgl. 183. Sitzung am 30. Okt. 1951 TOP 8. - Schreiben des bremischen Senators für Arbeit und Wohlfahrt an den BMVt vom 10. Nov. 1951 in B 150/5828.

59

Vorlage des BMVt vom 14. Nov. 1951 ebenda und in B 136/9444.

60

Schreiben des BMF vom 27. Nov. 1951, in dem er Antwort bis zum 10. Dez. 1951 forderte, in B 150/5828.

61

Fortgang 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP D.

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