2.82.7 (k1951k): 7. Übergang der Tätigkeit der amerikanischen Marshallplanverwaltung auf die Mutual Security Agency, BMM

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Übergang der Tätigkeit der amerikanischen Marshallplanverwaltung auf die Mutual Security Agency, BMM

Dr. Westrick bittet im Auftrage seines Ministers um die Zurückstellung der Beschlußfassung, da der Bundeswirtschaftsminister bei der Behandlung dieses Punktes persönlich anwesend sein wolle. Der Vizekanzler macht jedoch geltend, daß die Angelegenheit keinen Aufschub vertrage. Das Kabinett beschließt ohne weitere Aussprache nach der Vorlage 16.

Fußnoten

16

Mit der Vorlage vom 8. Nov. 1951 hatte der BMM einen Kabinettsbeschluß beantragt, der ihm dieselben Funktionen gegenüber der neuen Behörde übertragen sollte, die er gegenüber der Marshall-Plan-Verwaltung wahrgenommen hatte (B 136/6586). Dieser Beschluß entsprach der Sonderregelung von § 11 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl S. 137), der den BMM ermächtigte, auch mit Vertretern auswärtiger Regierungen zu verhandeln. Die neue Behörde, die im Dezember 1951 ihre Tätigkeit aufgrund des Mutual Security Act vom 10. Okt. 1951 aufnehmen sollte, sollte neben der Verwaltung des Mutual Security-Programms auch die Aufgaben der ECA bis zum Auslaufen des amerikanischen Auslandshilfegesetzes vom 3. April 1948 am 30. Juni 1952 übernehmen.

Extras (Fußzeile):