2.82.8 (k1951k): 8. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats, BMVt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 4). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrats, BMVt

Der von dem Bundesvertriebenenminister vorgeschlagenen Stellungnahme 17 stimmt das Kabinett mit der Maßgabe zu, daß der Anregung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, § 12 Abs. 2 in § 3 einzufügen, entsprochen werden soll 18.

Die den Bundesministern des Innern, der Finanzen und für Wohnungsbau in der Sitzung vorliegenden Referatsnoten ihrer Ministerien sollen dem Bundesvertriebenenminister zugeleitet werden, der die Berücksichtigung der darin enthaltenen redaktionellen Vorschläge zusichert 19.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß in der Begründung die inzwischen überholte Umsiedlungsstatistik durch die neuesten Zahlen ersetzt wird.

Es wird um beschleunigte Weitergabe des Entwurfes an den Bundestag gebeten 20.

Fußnoten

17

Vgl. 168. Sitzung am 24. Aug. 1951 TOP 6. - Vorlagen des BMVt vom 7. und 14. Nov. 1951 zu BR-Drs. Nr. 630/51 in B 150/779 und B 136/796.

18

Schreiben des BMG an den BMVt vom 27. Okt. 1951 und an das Bundeskanzleramt vom 14. Nov. 1951 ebenda. - Der BR hatte vorgeschlagen, § 12, der die Gründe, die gegen eine Anerkennung als Vertriebener sprachen, um einen zweiten Absatz zu erweitern: „Dies [die Anerkennung als Vertriebener] gilt nicht für Personen, welche in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der demokratischen Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben."

19

Schreiben des BMWo vom 5. Nov. 1951 und des BMF vom 30. Okt. 1951 und vom 23. Nov. 1951 in B 150/779.

20

Der Entwurf wurde dem BT am 26. Nov. 1951 zugeleitet. - BT-Drs. Nr. 2872. - Gesetz vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201).

Extras (Fußzeile):