2.83.1 (k1951k): 1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland vom 15. Juni 1949, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt vorlagegemäß vor 2. Er stellt die Einwendungen des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates gemäß dessen Vorlage vom 17.11.51 dar 3.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erklärt, die Einwendungen gegen den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung aus grundsätzlichen Erwägungen aufrechtzuerhalten. Der Bundesminister der Finanzen stimmt im Prinzip der Auffassung des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates zu, hält aber auch die Meinung des Bundesministers des Innern zur Kostenfrage für vertretbar.

Das Kabinett stimmt der Vorlage gegen die Stimme des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates bei Stimmenthaltung des Bundesministers der Finanzen zu 4.

In Beantwortung einer Frage des Bundesministers für Verkehr teilt der Bundesminister des Innern im Anschluß an diese Beratung mit, daß in seinem Hause 3 Entwürfe für ein künftiges Wahlgesetz bereits ausgearbeitet seien 5. Er werde mit den Fraktionen der Regierungskoalition Fühlung nehmen. Sobald sich durch solche Besprechungen eine gewisse Klärung abzeichne, werde er eine endgültige Vorlage dem Kabinett unterbreiten. Die Entwürfe werde er aber schon jetzt den Kabinettsmitgliedern zu ihrer Unterrichtung zuleiten 6.

Fußnoten

2

Vorlage des BMI vom 30. Okt. 1951 zu dem Initiativgesetzentwurf des BR (BR-Drs. Nr. 414/2/51) in B 134/3173. In B 136/1709 nur das Anschreiben. - Der BMI hatte einigen Änderungsvorschlägen zugestimmt, jedoch die vom BR gewünschte Übernahme der Wahlkosten, die im Gesetz von 1949 (BGBl. S. 21) nicht geregelt und von den Ländern und Gemeinden getragen worden waren, durch den Bund (§ 23 a der Änderungsvorschläge) abgelehnt. Er hatte lediglich die Übernahme der Kosten für die Nachwahlen durch den Bund zugestanden (§ 23 a des Entwurfs).

3

Hellwege hatte der Übernahme der Kosten für die Nachwahl durch den Bund unter Hinweis auf die Gefahr der Zerstörung der bundesstaatlichen Ordnung widersprochen (B 136/1709 und B 144/219).

4

BT-Drs. Nr. 2889. - Gesetz vom 20. Dez. 1952 (BGBl. I 831).

5

Die drei Entwürfe vom 20. Juli 1951 basierten jeweils auf einem anderen Wahlrecht, nämlich dem Mehrheitswahlrecht, einer Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und der „Dreierwahl", der Wahl von drei Abgeordneten in jedem Wahlkreis (B 106/4657).

6

Fortgang Sondersitzung am 10. März 1952 TOP 1. - Gesetz vom 8. Juli 1953 (BGBl. I 470).

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