2.83.12 (k1951k): E. Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer Verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Gesetzentwurf über die Grundsätze für die freie Wahl einer Verfassungsgebenden deutschen Nationalversammlung

Staatssekretär Dr. Strauß teilt dem Kabinett den Vorschlag des Bundesministers der Justiz mit, in dem dieser anregt, dafür zu sorgen, daß der Punkt 1 der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrates am 23.11.51 betreffend das Gesetz für die gesamtdeutschen Wahlen 39 wegen Abwesenheit des Bundeskanzlers, der die Vorlage persönlich begründen will, zurückgestellt wird.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates übernimmt es, diese Bitte namens der Bundesregierung an den Bundesrat heranzutragen 40.

Fußnoten

39

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP B.

40

Die Beratung des Entwurfs wurde vom BR am 23. Nov. 1951 mit der Begründung abgesetzt, daß sich die Ausschüsse mit dem Entwurf noch nicht beschäftigt hätten (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 786). - Fortgang 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 1.

Extras (Fußzeile):