2.83.13 (k1951k): F. Vorzeitiges Bekanntwerden der Kabinettseinladungen und der Kabinettsvorlagen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[F.] Vorzeitiges Bekanntwerden der Kabinettseinladungen und der Kabinettsvorlagen

Der Bundesminister der Finanzen hält es nicht für richtig, daß die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen der Regierungskoalition unterschiedslos die Einladungen zu den Kabinettssitzungen und sämtliche Kabinettsvorlagen zugestellt erhalten. Bei einem solchen Verfahren habe man es nicht in der Hand, ein Durchsickern geheimer Vorgänge in die Öffentlichkeit und in die Presse zu unterbinden. Mehrere Kabinettsmitglieder geben ihm Recht. Der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes erinnert daran, daß dieses Verfahren mit Zustimmung des Kabinetts mit den Fraktionen vereinbart sei. Das Kabinett ist der Meinung, daß wegen der gemachten Erfahrungen noch einmal im Kabinett darüber gesprochen werden müsse 41.

Fußnoten

41

Nachdem der Bundeskanzler bei seinem Vorhaben, die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu allen Kabinettssitzungen einzuladen, auf den Widerstand der Mehrzahl der Bundesminister gestoßen war (siehe 140. Sitzung am 10. April 1951 TOP F), erhielten die drei Fraktionsvorsitzenden regelmäßig die Tagesordnung und die Vorlagen zu den Kabinettssitzungen (Vermerk vom 11. Sept. 1951 in B 136/4781). - Die Zustimmung des Kabinetts zu diesem Vorgehen und eine nochmalige Behandlung dieser Frage im Kabinett war nicht zu ermitteln. Laut Vermerk vom 29. Jan. 1952 erhielten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen die Einladungen, denen die Kabinettsvorlagen beigefügt waren, nicht mehr (B 136/1964).

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