2.83.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Blutspendewesen (Blutspendegesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Entwurf eines Gesetzes über das Blutspendewesen (Blutspendegesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt mit, daß der § 7 des Regierungsentwurfs 7 eine so weitgehende Verordnungsermächtigung an den Bundesminister des Innern enthalte, daß darin ein Eingriff in die ärztliche Freiheit gesehen worden sei. Man sollte zwar grundsätzlich an der Ablehnung der Vorschläge des Bundesrates zu § 7 festhalten 8. Den im Kabinett gegen den § 7 aufgetretenen Bedenken 9 könne durch eine neue Fassung Rechnung getragen werden, die mit dem Bundesminister der Justiz bereits abgestimmt sei und die etwa folgenden Wortlaut habe:

㤠7 a:

Vorschriften über die Einrichtung von Blutspenderzentralen,

b:

Vorschriften über die vor der Blutübertragung vorzunehmenden Untersuchungen des Blutspenders und über die serologischen Sicherungsmaßnahmen zur Vermeidung von Übertragungszwischenfällen

und c:

Vorschriften über die Sicherungsmaßnahmen bei der Herstellung von Blut-, Blutplasma- und Blutserumkonserven."

Diese gegenüber der ursprünglichen Vorlage etwas eingeschränkte Fassung soll in der Stellungnahme der Bundesregierung dem Bundestag vorgeschlagen werden 10.

Im übrigen wird die Vorlage vom Kabinett antragsgemäß angenommen 11.

Fußnoten

7

Vgl. 155. Sitzung am 26. Juni 1951 TOP 2. - § 7 a sah die Ermächtigung des BMI vor, Vorschriften über die Durchführung von Blutübertragungen zu erlassen.

8

Vorlage des BMI vom 11. Okt. 1951 zu BR-Drs. Nr. 623/51 in B 136/5275. - Der BR hatte vorgeschlagen, anstelle von „Vorschriften" „Richtlinien" zu setzen.

9

Der BMBR hatte in einem Schreiben vom 31. Okt. 1951 der Auffassung des BR zugestimmt (ebenda).

10

Neufassung vom 24. Jan. 1952 ebenda. - BT-Drs. Nr. 3102.

11

Der Gesetzentwurf wurde vom BT am 28. Febr. 1952 an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8450 C). - Das Gesetz wurde im BT nicht weiter behandelt. - Fortgang 199. Sitzung am 1. Febr. 1952 TOP 1.

Extras (Fußzeile):