2.83.3 (k1951k): 3. Durchführung des zivilen Luftschutzes, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Durchführung des zivilen Luftschutzes, BMI

Nach einleitenden Worten des Bundesministers des Innern hält General a. D. Hampe zu diesem Thema einen Vortrag, an den sich eine allgemeine Aussprache knüpft. Es wird allgemein als notwendig anerkannt, daß bei der Durchführung künftiger Baumaßnahmen auf dem privaten, gewerblichen und öffentlichen Bausektor und bei der Wahl industrieller Standorte auch den Gesichtspunkten des Luftschutzes Rechnung getragen wird.

Die Vorlage findet die Zustimmung des Kabinetts 12.

Fußnoten

12

Das Kontrollratsgesetz Nr. 23 vom 10. April 1946 (Amtsbl. der britischen Militärregierung S. 199) hatte die Errichtung militärischer Bauten, zu denen auch Luftschutzbauten gerechnet wurden, verboten. Seit November 1950 hatte sich die Bundesregierung um die Lockerung dieser Vorschriften bemüht. Der BMI hatte in der Vorlage vom 31. Okt. 1951 die Ermächtigung erbeten, mit den beteiligten Bundes- und Länderministerien und mit der AHK zu verhandeln und organisatorische und verwaltungsmäßige Vorschriften, soweit sie ohne besondere gesetzliche Vorschriften möglich waren, vorzubereiten, wie z. B. Aufklärung der Bevölkerung und Feststellung und Wiederherstellung der noch vorhandenen Schutzräume (Unterlagen in B 136/5093 und B 106/2506). Durch Erlaß vom 11. Dez. 1953 wurde die Bundesanstalt für zivilen Luftschutz gegründet (GMBl. S. 577). - Fortgang (THW) 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP C.

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