2.84.1 (k1951k): 1. Einziger Beratungspunkt: Watenstedt-Salzgitter

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[1.] Einziger Beratungspunkt: Watenstedt-Salzgitter

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers weist im Hinblick auf die für Samstag, den 24.11.51, anberaumte außerordentliche Sitzung des Rates der Stadt Watenstedt-Salzgitter und die für den gleichen Zeitpunkt angekündigte Demonstration gegen die Entscheidung des Militärischen Sicherheitsamtes auf die Notwendigkeit einer Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Veranstaltungen und zu der Lage in Watenstedt-Salzgitter hin 1. Auch der Ministerpräsident von Niedersachsen wolle die Stellung der Bundesregierung kennen, um die Haltung der Niedersächsischen Regierung damit abstimmen zu können.

Der Bundesminister für Arbeit vertritt die Auffassung, daß die Bundesregierung sich weder an der Ratssitzung noch an der Demonstration in Watenstedt-Salzgitter beteiligen könne. Dies gelte nicht nur für die Bundesregierung als solche, sondern auch für ihre einzelnen Mitglieder. Was den geforderten Wiederaufbau aller Anlagen anlangt, müsse zunächst die Kostenfrage, die Rentabilität und die Frage der Aufbringung der Mittel geprüft werden, bevor zu dem projektierten Ausbau von bundeswegen abschließend Stellung genommen werden könne. Es stehe fest, daß die Bundesregierung in der vergangenen Zeit alles nur Mögliche getan habe, um den Notstand im Gebiet Watenstedt-Salzgitter zu beheben. Aus dem 300-Mio-Schwerpunktprogramm 2, aus dem Aufstockungsprogramm 3, aus dem Arbeitsbeschaffungsprogramm 4, aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung und aus dem Sanierungsprogramm seien dem Notstandsgebiet Watenstedt-Salzgitter insgesamt 15 Millionen DM zugeflossen 5. Er habe den Eindruck, daß in Watenstedt-Salzgitter nicht alles getan worden sei, um die Bemühungen der Bundesregierung wirkungsvoll zu unterstützen. So habe man es gegen seinen Rat unterlassen, die Gießerei einzurichten 6, die sich ohne große Schwierigkeiten zur größten Gießerei der Bundesrepublik hätte ausgestalten lassen.

Der Bundesminister für Arbeit bedauert, daß der Bundesminister für Wirtschaft in der Öffentlichkeit erklärt habe, die für den Ausbau von Watenstedt-Salzgitter erforderlichen Investitionsmittel seien durch das Investitionshilfegesetz 7 sichergestellt. Die Voraussetzungen für eine solche Erklärung lagen nach seiner Auffassung noch nicht vor.

Bundestagsabgeordneter Dr. Mühlenfeld teilt mit, daß die einen Aufwand von 70 Mio DM umfassende erste Ausbaustufe eine Ausgestaltung des Stahlwerkes und des Hüttenwerkes zu einem wirtschaftlichen Ganzen darstelle, das erst eine volle Ausnutzung der aufgewandten Energien und einen rationellen Produktionsgang ermögliche. Es sei nach seiner Auffassung sichergestellt, daß nach diesem Ausbau das Werk staatlicher Subventionen nicht mehr bedarf.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers, der gegen die Teilnahme an den Veranstaltungen am Samstag auch außenpolitische Bedenken geltend macht, schlägt vor, daß der Bundesminister für Arbeit zusammen mit einem Vertreter des Wirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes unter Hinzuziehung des Bundestagsabgeordneten Dr. Mühlenfeld am Freitag, den 23.11.51, vormittags eine sorgfältig überlegte und ausgewogene Formulierung ausarbeiten soll, in der die Stellung der Bundesregierung zwecks Bekanntgabe an Watenstedt-Salzgitter festgelegt ist. Hierbei soll auf die in der Vergangenheit geleistete Hilfe unter Anführung der zahlenmäßigen Unterlagen hingewiesen und für die Zukunft erklärt werden, daß die Bundesregierung alle wirtschaftlich vertretbaren und vernünftigen Maßnahmen ergreifen und fördern werde, um dem Notstand im Gebiet Watenstedt-Salzgitter zu steuern. Hierbei könne auch angedeutet werden, daß der Zeitpunkt der Antragstellung wegen der noch bestehenden Bindungen des Militärischen Sicherheitsamtes verfehlt war.

Die anwesenden Kabinettsmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu 8.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates wird das Ergebnis dem Ministerpräsidenten von Niedersachsen mitteilen 9.

Gegen die Teilnahme des Bundestagsabgeordneten Dr. Mühlenfeld an der Sitzung des Rates der Stadt Watenstedt-Salzgitter werden Bedenken nicht geäußert.

Fußnoten

1

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP D und 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 10. - Die 1942 gegründete Stadt Watenstedt-Salzgitter war durch die Demontage des größten Teils der „Reichswerke für Bergbau und Hüttenbetriebe" zum Notstandsgebiet geworden (vgl. BT-Drs. Nr. 612. - Weitere Unterlagen in B 136/681). - In der Sitzung des Stadtrats sollte gegen die am 30. Okt. 1951 vom Militärischen Sicherheitsamt mitgeteilte Ablehnung des Antrags der Reichswerke vom 25. Aug. 1951 auf Errichtung eines Stahlwerks protestiert werden (Unterlagen in B 136/682. Vgl. auch B 109/1168). - Zum Militärischen Sicherheitsamt, das die Abrüstungs- und Entmilitarisierungsbestimmungen durchführen sollte, vgl. Akten zur Vorgeschichte Bd. V Dok. Nr. 10 B TOP 5.

2

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 1.

3

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 9.

4

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 4.

5

Vgl. die Aufstellung des BMF vom 30. März 1951 über die finanziellen Leistungen des Bundes für das Gebiet Watenstedt-Salzgitter in B 136/682.

6

Siehe dazu die „Übersicht des BMA vom 25. März 1950 über die in den verbleibenden Anlagen in Watenstedt-Salzgitter durchzuführenden Projekte mit dem Ziel der Erweiterung der Friedenswirtschaft und der Verminderung der Arbeitslosigkeit", die die Zahl der Arbeitsplätze für die wieder zu errichtenden Gießereien mit 500 angegeben hatte (B 109/1168).

7

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP E.

8

Einem Vermerk vom 23. Nov. 1951 ist zu entnehmen, daß der BMA auf die Ausarbeitung einer Stellungnahme der Bundesregierung verzichtete, nachdem bekannt geworden war, daß der BMF schon vor der Kabinettssitzung ein Fernschreiben an den Oberbürgermeister der Stadt abgeschickt hatte (B 136/682. - Mitteilung des BPA Nr. 1056/51 vom 23. Nov. 1951).

9

Vgl. den Vermerk vom 23. Nov. 1951 in B 136/682.

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