2.85.1 (k1951k): 1. Bericht über die Pariser Konferenz, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Bericht über die Pariser Konferenz, BK

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über Verlauf und Ergebnis der Pariser Konferenz 2. Im Zusammenhang mit diesem Punkt der Tagesordnung erörtert das Kabinett das weitere Verfahren hinsichtlich der Verfahrensordnung für gesamtdeutsche Wahlen 3.

Fußnoten

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Der Bundeskanzler hatte sich vom 20.-23. Nov. 1951 in Paris aufgehalten, hatte am 21. Nov. 1951 ein ausführliches Gespräch mit dem amerikanischen Außenminister Acheson geführt (Niederschrift in AA Büro StS Bd. 86 und NL Blankenhorn/8 b) und am 22. Nov. 1951 erstmals an einer Konferenz der drei westlichen Außenminister teilgenommen (Niederschrift in AA Büro StS Bd. 88, vgl. auch FRUS 1951 Bd. III S. 1605-1607). Entgegen den Hoffnungen Adenauers kam es dabei nicht zur Unterzeichnung des Generalvertrags (vgl. Sondersitzung am 17. Sept. 1951 TOP 1). Die Abschlußerklärung hielt aber fest, die Minister hätten den Entwurf des Generalvertrags gebilligt; er werde unterzeichnet und in Kraft gesetzt, wenn er durch eine Reihe von ergänzenden Abkommen (Annexverträge) vervollständigt sei. Mit dem Inkrafttreten des Vertragswerks werde das Besatzungsstatut aufgehoben und die AHK aufgelöst (Bulletin vom 24. Nov. 1951 S. 71 und FRUS 1951 Bd. III S. 1607-1609). - Seebohm notierte, nun sei es „ausgeschlossen, daß Westalliierte sich mit Sowjets auf unserem Rücken einigen" (NL Seebohm/7, vgl. auch NL Lenz/Tagebuch). - Siehe dazu auch Pressekonferenz Adenauers vom 23. Nov. 1951 in B 145 I/19, Adenauer Bd. 1, S. 513-516 und Teegespräche S. 168 f. sowie Welt im Film Nr. 339 und Neue Deutsche Wochenschau Nr. 96/51. - Zur Besprechung der Ergebnisse der Pariser Konferenz zwischen Adenauer und der AHK am 26. Nov. 1951 siehe Niederschrift in AA Büro StS Bd. 88 und FRUS 1951 Bd. III S. 1719-1721. - Der Generalvertrag und die Zusatzverträge wurden am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnet. - Fortgang (Annexverträge) 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP A.

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Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP E. - Das über die Pariser Konferenz herausgegebene Kommuniqué enthielt einen Passus, in dem die vier Außenminister ihre Absicht, für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands einzutreten, bekräftigten und die Bedeutung der der Vollversammlung der UNO unterbreiteten Vorschläge betonten (Bulletin vom 24. Nov. 1951 S. 71). - Das Kabinett erörterte die in der DDR ausgearbeiteten Richtlinien für die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen nach dem Wahlgesetz der Weimarer Republik, in denen die UNO-Kommission nicht erwähnt wurde, und die Behandlung des Gesetzentwurfs in Bundesrat und Bundestag (NL Lenz/Tagebuch. Vgl. dazu die ADN-Meldung vom 26. Nov. 1951 und den Vermerk vom 28. Nov. 1951 in B 136/2127). - Die BR-Ausschüsse für gesamtdeutsche Fragen und für Auswärtige Angelegenheiten behandelten am 14. Dez. 1951 gemeinsam unter Anwesenheit des Bundeskanzlers den Gesetzentwurf, ohne zu einer Entscheidung zu gelangen (Protokoll in B 136/2127. - Vgl. auch den vom BMI mit Schreiben vom 12. Dez. 1951 dem Bundeskanzleramt übersandten Entwurf für eine Erklärung des Bundeskanzlers vor diesem Gremium ebenda und in B 106/3193). Nach den Aufzeichnungen von Seebohm wurde der BMG beauftragt, Material über die letzten Wahlen in der DDR zusammenzustellen (NL Seebohm/7). - Vorlage des BMG vom 28. Nov. 1951 in B 137/1409 und B 136/2127. - Vgl. auch den Vermerk vom 29. Nov. 1951 in B 137/1392. - Fortgang 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP C.

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