2.85.10 (k1951k): 10. Durchführung der Verfassungsklagen gegen SRP und KPD, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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10. Durchführung der Verfassungsklagen gegen SRP und KPD, BMI

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß Staatssekretär Ritter von Lex beauftragt wird, die Bundesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof zu vertreten 21. Staatssekretär von Lex wird darüberhinaus ermächtigt, weitere Ministerialbeamte als Prozeßvertreter zu bestellen und erforderlichenfalls Vollmachten an geeignet erscheinende Rechtsanwälte zu erteilen 22.

Fußnoten

21

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP A. - Vorlage des BMI vom 19. Nov. 1951 in B 136/1747 und B 141/210.

22

Vollmacht vom 9. Dez. 1951 in B 136/1747. Zu den Vorschlägen für die Vertretung der Bundesregierung siehe auch den Vermerk vom 28. Nov. 1951 in B 106/15544. - Fortgang Sondersitzung am 31. Jan. 1952 TOP C. - Das Bundesverfassungsgericht erließ am 15. Juli 1952 eine einstweilige Anordnung, die der SRP und ihren Unterorganisationen bis zur Verkündung eines endgültigen Urteils jede Propaganda untersagte. Am 23. Okt. 1952 erklärte das Bundesverfassungsgericht die SRP für verfassungswidrig, verfügte ihre Auflösung und die Einziehung des Vermögens und verbot die Gründung von Ersatzorganisationen (Urteile in B 106/15549 und B 141/207. - Siehe auch, Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Okt. 1952 betreffend Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen Reichspartei, hrsg. von Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts. Tübingen 1952, und Otto Büsch und Peter Fürth, Rechtsradikalismus im Nachkriegsdeutschland. Studien über die „Sozialistische Reichspartei" SRP. Berlin und Frankfurt 1957). - Der Prozeß gegen die KPD wurde am 24. Nov. 1954 bis zum 14. Juli 1955 vor dem Bundesverfassungsgericht durchgeführt. Das am 17. Aug. 1956 verkündete Urteil erklärte die KPD für verfassungswidrig, verfügte ihre Auflösung und die Einziehung des Vermögens und verbot die Gründung von Ersatzorganisationen (Gerd Pfeiffer und Hans-Georg Strickert, KPD-Prozeß. Karlsruhe 1955-1956 Bd. 3 S. 581-746).

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