2.85.12 (k1951k): 12. Entwurf eines Beschlusses des Bundeskabinetts über Gewährung einer Weihnachtszuwendung auf Grund des § 2 der Verordnung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen im öffentlichen Dienst vom 16. Dez. 1939, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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12. Entwurf eines Beschlusses des Bundeskabinetts über Gewährung einer Weihnachtszuwendung auf Grund des § 2 der Verordnung über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen im öffentlichen Dienst vom 16. Dez. 1939 25, BMF

Das Kabinett ist mit den Vorschlägen des Bundesfinanzministers einverstanden 26. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß nur dort Gratifikationen gezahlt werden können, wo die einzelnen Etats entsprechende Mittel aufweisen 27. Erhöhte Haushaltsansätze zur Zahlung solcher Gratifikationen kommen nicht in Betracht 28.

Fußnoten

25

RGBl. I 2425.

26

Der BMF hatte in der Vorlage vom 19. Nov. 1951 vorgeschlagen, bestimmten Gruppen von Lohn- und Gehaltsempfängern für jedes kinderzuschlagsberechtigte Kind eine Weihnachtszuwendung von 8 DM zu zahlen, sofern in den Tarifverträgen nichts anderes festgelegt war (B 136/583 und B 106/19279).

27

Vgl. die Niederschrift über die Sitzung des RTA vom 26. Okt. 1951 in B 106/19279.

28

Erlaß des BMF vom 30. Nov. 1951 ebenda.

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