2.85.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung der Bundesautobahnen, BMF

Der Bundesminister der Finanzen gibt von der Entscheidung des Bundesrates Kenntnis 7. Er habe im Bundesrat persönlich keine Vorschläge gemacht, da es ihm erforderlich erschiene, eine Kabinettsentscheidung über das weitere Verfahren herbeizuführen. Der Bundesminister für Verkehr vertritt die Auffassung, daß auch in den Regierungskoalitionen eine einheitliche positive Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf nicht bestehe. Es sei daher sorgfältig zu prüfen, ob der Entwurf dem Bundestag weitergeleitet werden solle. Das Kabinett beschließt, zunächst grundsätzlich an dem Entwurf festzuhalten, jedoch die Fraktionsvorsitzenden zu hören, bevor eine etwaige Weiterleitung des Entwurfs an den Bundestag vorgenommen wird. Bei der Besprechung mit den Fraktionen wird von Seiten der Bundesregierung mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß Bundesregierung und Bundestag die verfassungsmäßige Pflicht haben, den Haushalt abzugleichen. Unter Berücksichtigung dieser Pflicht bleibt zu entscheiden, ob an der Autobahngebühr festzuhalten ist, oder ob die Kraftfahrzeugsteuer generell zu erhöhen ist oder ob schließlich ein anderer Weg besteht, die fehlenden Beträge aufzubringen 8.

Fußnoten

7

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 3. - Der BR hatte am 9. Nov. 1951 den Gesetzentwurf abgelehnt (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 764-768). - Vorlage des BMF vom 19. Nov. 1951 in B 136/7276.

8

Der Entwurf wurde dem BT nicht zugeleitet (vgl. die Ausführungen Schäffers bei der Beratung des Nachtragshaushalts am 20. März 1952 im BT, Stenographische Berichte Bd. 11 S. 8592 B).

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