2.85.6 (k1951k): 6. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMWi

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Entwurf einer Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen, BMWi

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 11. Auf Anregung des Bundesministers der Justiz 12 erhält der § 2 Absatz 2 Satz 2 folgende Fassung:

„Die Aufsichtsbefugnisse über diese Versicherungsunternehmen gehen auf das Bundesaufsichtsamt über, sofern das Bundesaufsichtsamt nicht binnen 6 Monaten nach dem gem. Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt einen Antrag nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes stellt oder der Bundesminister für Wirtschaft nicht innerhalb von 6 Monaten nach Stellung eines Antrages gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes die Aufsicht mit Zustimmung der Landesregierung 13 auf die zuständigen Landesbehörden überträgt" 14.

Fußnoten

11

Vgl. 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 1. - Vorlage des BMWi vom 30. Aug. 1951 in B 102/19905. Die Vorlage sah vor, das Bundesaufsichtsamt dem BMWi zu unterstellen (§ 1). Über die Ressortzuständigkeit für das Versicherungswesen war im Kabinett nicht entschieden worden (vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP 10). Das hatte dazu geführt, daß neben dem BMWi auch der BMF einen Entwurf für die DVO vorgelegt hatte (Entwurf des BMF und Vermerk vom 6. Aug. 1951 über eine Ressortbesprechung vom 1. Aug. 1951 in B 141/7639). Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 30. Aug. 1951 darauf hingewiesen, daß der BMF zwar mit dem Entwurf einverstanden sei, aber die Federführung für sich beanspruche.

12

Die Fassung des BMJ, die die Aufsichtsbefugnisse des Amtes stärker präzisierte als der Entwurf des BMWi, war vom BMWi vor der Sitzung akzeptiert worden.

13

Im Protokolltext korrigiert aus: Bundesregierung (vgl. die Berichtigung vom 10. Dez. 1951 in Bundeskanzleramt, Serie der Kabinettsprotokolle, Bd. 10 A).

14

BR-Drs. Nr. 780/51. - Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungs- und Bausparwesen (Überleitungs- und Einrichtungsverordnung) vom 13. Febr. 1952 (BGBl. I 94). - Fortgang (2. DVO) 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP 4.

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