2.85.9 (k1951k): 9. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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9. Entwurf einer Verordnung zur Änderung einkommensteuerlicher Durchführungsvorschriften: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Das Kabinett erklärt sich mit den Abänderungsvorschlägen einverstanden 19. Der Bundesminister für Vertriebene wird sich wegen einer Anregung zu § 9 mit dem Finanzministerium ins Benehmen setzen 20.

Fußnoten

19

Vgl. 176. Sitzung am 28. Sept. 1951 TOP 5. - Vorlage des BMF vom 24. Nov. 1951 zu BR-Drs. Nr. 690/51 in B 126/6223.

20

Der BMVt hatte in einem Schreiben an den BMF vom 18. Aug. 1951 vorgeschlagen, die Vergünstigungen des § 12 a (Ziffer 9 des Entwurfs), der die Bestimmungen des § 7 e des Einkommensteuergesetzes (befristete Abschreibungsmöglichkeiten von Baukosten) näher erläuterte, zu verlängern (B 126/6223). - Die Vorlage wurde nicht geändert. VO vom 10. Dez. 1951 (BGBl. I 943). - Neufassung vom 17. Jan. 1952 (BGBl. I 54). - Fortgang 234. Sitzung am 11. Juli 1952 TOP 3.

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