2.86.2 (k1951k): 2. Getreidekreditgeschäft, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Getreidekreditgeschäft, BML

Staatssekretär Dr. Sonnemann erläutert die Kabinettsvorlage seines Ministeriums dahin, daß lediglich beabsichtigt sei, durch Kabinettsbeschluß festzustellen, daß im Rahmen der der Bundesregierung bereitgestellten Dollarbeträge der fragliche Betrag für Weizeneinfuhren zur Verfügung gestellt wird 4. Ein solcher Beschluß erscheint dem Bankhaus Oppenheim notwendig, um das Geschäft durchführen zu können. Der Vorteil der geschäftlichen Abmachungen bestehe darin, daß man jetzt die Sicherheit erhalte, 600 000 to verbilligten IWA-Weizen 5 geliefert zu erhalten. Würde man es bei der bisherigen Einkaufspolitik belassen, aus jeweils monatlich festgesetzten Dollarbeträgen Weizen aufzukaufen, so sei bei der Gesamtlage am Weltgetreidemarkt mit Sicherheit zu erwarten, daß die IWA-Weizenvorräte sich vorzeitig erschöpften. 6 Der IWA-Weizen sei z. Zt. etwa 25% billiger als der übrige Weizen. Entstehende Zinsen und Lagerkosten würden diesen Vorteil nicht etwa beseitigen.

Staatssekretär Dr. Westrick befürwortet den Abschluß dieses Geschäftes.

Der Bundesminister der Finanzen glaubt, den Einzelheiten des Geschäftes nicht ohne nähere Prüfung zustimmen zu können. Er bittet, seinen Referenten Gelegenheit zu geben, sich einzuschalten. Staatssekretär Dr. Sonnemann betont, daß der Kabinettsbeschluß, so wie er erbeten werde, nicht etwa sich auf die Einzelheiten des Geschäftsabschlusses beziehe, daß sonach in der Zustimmung zur Kabinettsvorlage keine Zustimmung zu den technischen Einzelheiten gegeben werde. Über diese einzelnen Dinge werde noch verhandelt, so daß dem Finanzministerium Gelegenheit gegeben sei, sich einzuschalten 7. Mit Rücksicht auf diese Erklärung stimmt das Kabinett der vorgeschlagenen Entschließung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu.

Fußnoten

4

Die Vorlage des BML vom 29. Nov. 1951 sah vor, freie Dollarbeträge bis zur Höhe von 6 Millionen Dollar durch die BdL an das Bankhaus Oppenheim in Köln zur Einfuhr von 600 000 Tonnen Weizen zu übertragen (B 116/1854 und B 136/2655).

5

Vgl. 157. Sitzung am 3. Juli 1951 TOP B.

6

Laut Vorlage des BML stand der Bundesrepublik noch eine Restquote von 730 000 Tonnen für das Getreidewirtschaftsjahr zu.

7

Zur Durchführung des Einfuhrprogramms vgl. den Vermerk von dem zu diesem Zweck gebildeten Konsortiums von Getreide-Importfirmen vom 5. Dez. 1951 in B 116/1854.

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