2.87.11 (k1951k): A. Investitionshilfegesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A. Investitionshilfegesetz]

Die der FDP angehörenden Kabinettsmitglieder berichten, daß ein Teil der FDP-Fraktion die Zustimmung zum Investitionshilfegesetz 27 von gewissen Zusicherungen der Bundesregierung abhängig machen werde. Das Gleiche sei übrigens auch bei einem Teil der CDU-Fraktion der Fall. Es handele sich einmal um die Erklärung, daß keine Verlängerung oder Erhöhung der Investitionshilfe geplant werde. Zum zweiten gehe es um die Frage der Abschreibungen und schließlich um die Bereinigung des Kohlepreises 28. Insbesondere über den letzteren Punkt wird ausführlich debattiert. Der Bundeswirtschaftsminister wird am Nachmittag vor den Fraktionen der Koalitionsparteien über das Investitionshilfegesetz sprechen 29.

Fußnoten

27

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP E.

28

In der Besprechung am 5. Nov. 1951 hatte Preusker die Freigabe der Kohlepreise gefordert. Die FDP-Fraktion brachte bei der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs am 6. Dez. 1951 einen Antrag ein (Umdruck Nr. 389 in B 141/7201), der „zur Wiederherstellung geordneter Preisverhältnisse" die Zustimmungspflicht des BT bei Preisänderungen gemäß dem Preisgesetz in der Fassung vom 29. März 1951 (BGBl. I 223) in bestimmten Fällen aufheben sollte. Der BT stimmte dem Antrag zu und nahm den Text als § 37 in das Gesetz auf (Stenographische Berichte Bd. 9 S. 7397-7399).

29

In der Besprechung wurde eine Einigung mit den Koalitionsfraktionen erzielt (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Dez. 1951). - Gesetz vom 7. Jan. 1952 (BGBl. I 7).

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