2.87.14 (k1951k): D. Antrag der Regierung des Landes Württemberg-Baden beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Antrag der Regierung des Landes Württemberg-Baden beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950

Die von dem Bundesfinanzministerium vorbereitete Stellungnahme 37 wird im einzelnen nicht besprochen. Es wird lediglich klargestellt, daß die Stellungnahme von dem fachlich zuständigen Ressort - in diesem Falle also dem Bundesfinanzministerium - abgegeben werden soll.

Das Kabinett bestätigt in diesem Zusammenhang die von ihm bereits früher anläßlich der Verfassungsklage Badens wegen der Neugliederungsgesetze 38 vertretene Ansicht, daß die Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht dem Fachressort zustehe 39.

Fußnoten

37

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 2. - Die Vorlage des BMF vom 23. Sept. 1950 über den Finanzausgleich unter den Ländern (B 134/3215) war am 17. Okt. 1950 dem BR zugeleitet (BR-Drs. Nr. 841/50) und am 27. Okt. 1950 abgelehnt worden (BR-Sitzungsberichte 1949/1950 S. 716-732). Das Kabinett hatte daraufhin in der 110. Sitzung am 14. Nov. 1950 TOP 5 beschlossen, dem BT die Regierungsvorlage zuzuleiten (BT-Drs. Nr. 1643). Der BT hatte das Gesetz am 1. Febr. 1951 angenommen (Stenographische Berichte Bd. 6 S. 4421-4423). In der Beratung des Gesetzes im BR am 16. Febr. 1951 hatte der Vertreter des Landes Württemberg-Baden erklärt, seine Regierung werde „notfalls" bei der Annahme des Gesetzes das Bundesverfassungsgericht anrufen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 121). - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern im Rechnungsjahr 1950 vom 16. März 1951 (BGBl. I 198). - Am 10. Okt. 1951 hatte Württemberg-Baden beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit des Gesetzes gestellt (NL Höpker Aschoff/129 und B 141/5871), weil es in seiner Gestaltung und in seinen Auswirkungen mit dem Grundgesetz (Art. 106 Abs. 4) nicht vereinbar sei. Württemberg-Baden hatte sich schon durch das Gesetz über den Finanzausgleich von 1949, das durch Zahlungen der finanzkräftigen an die finanzschwachen Länder diese Unterschiede ausgleichen sollte und das das Land mit erheblichen Zahlungen belastet hatte, benachteiligt gesehen und erwartete einen Ausgleich durch das Gesetz für das Jahr 1950. - Vorlage des BMF vom 29. Nov. 1951 in B 141/5871.

38

Vgl. 175. Sitzung am 26. Sept. 1951 TOP 12.

39

Siehe dazu den Schriftwechsel zwischen BMF und Bundeskanzleramt in B 141/5871. - In einem Schreiben an die Bundesminister vom 15. Dez. 1951 nahm Lenz auf diesen Beschluß Bezug und erklärte, er werde in Abweichung von der bisherigen Gepflogenheit alle Schriftsätze, die der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht zur Stellungnahme zugingen, an das zuständige Ressort weiterleiten. Er bitte jedoch in jedem Fall den BMI und gegebenenfalls den BMJ zu beteiligen. Dehler protestierte mit einem Schreiben vom 28. Dez. 1951 gegen diese Regelung und wies darauf hin, daß die Verantwortung für die Rechtsförmlichkeit entsprechend der Geschäftsordnung der Bundesregierung (§ 26 Abs. 2) beim BMJ liege (B 146/1368). Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage am 20. Febr. 1952 ab (Urteil in B 141/5871).

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