2.87.2 (k1951k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für die im Ausland lebenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Vorlage des Bundesministers des Innern wird zugestimmt 2. Das Kabinett lehnt einen Vorbehalt wegen der Ziffer 3 der Änderungsvorschläge des Bundesrates (Einfügung der Berlin-Klausel) ab 3.

Fußnoten

2

Vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 26. Nov. 1951 zu BR-Drs. Nr. 722/51 in B 106/7565 und B 136/503.

3

Der BMI hatte auch diesem Änderungsvorschlag zugestimmt. - BT-Drs. Nr. 2918. - Gesetz vom 18. März 1952 (BGBl. I 137).

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