2.87.3 (k1951k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Grundsteuer-Durchführungsverordnungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Der von dem Bundesminister der Finanzen vorbereiteten Stellungnahme wird zugestimmt 4.

Fußnoten

4

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 10. - Der BR hatte am 23. Nov. 1951 erneut eine Ergänzung zu § 33 des Entwurfs beschlossen (BR-Sitzungsberichte 1951 S. 794), die der BMF in seiner Vorlage vom 29. Nov. 1951 wiederum ablehnte (B 136/2276). - Fortgang 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP D.

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