2.87.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Verordnung über die Auflösung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht, BMJ

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf einer Verordnung über die Auflösung des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und der Generalanwaltschaft bei diesem Gericht, BMJ

Die Verordnung wird in der Fassung der Vorlage des Bundesministers der Justiz beschlossen 5.

Fußnoten

5

Vgl. 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 4. - Vorlage des BMJ vom 28. Nov. 1951 in B 136/1870, Entwürfe in Z 37/53 und 98. - Dem Deutschen Obergericht waren entsprechend der VO vom 23. April 1951 (BGBl. I 289) nur noch die Zuständigkeit in Wahlprüfungsverfahren gemäß Art. 137 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 2 GG verblieben, die nach seiner Errichtung auf das Bundesverfassungsgericht (Gesetz vom 12. März 1951, BGBl. I 243) übergegangen waren. Der Entwurf sollte die Auflösung des Deutschen Obergerichts und die beamtenrechtliche Stellung der Richter und des Generalstaatsanwalts regeln. - BR-Drs. Nr. 784. - VO vom 27. Dez. 1951 (BGBl. I 1009).

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