2.88.8 (k1951k): A. Annexverträge und Schumanplan

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[A.] Annexverträge und Schumanplan

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bringt die Sprache auf die in der in- und ausländischen Presse erschienenen Indiskretionen 17 über die Annexverträge 18. Das Kabinett ist der Auffassung, daß möglichst bald nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus England 19 eine außerordentliche Kabinettssitzung stattfinden soll, in der beraten werden soll, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die durch diese Indiskretionen entstandene Beunruhigung und Verwirrung zu beheben und die Annahme des Schumanplans 20 noch vor Weihnachten sicherzustellen.

Der zur weiteren Erörterung dieser Fragen herbeigerufene Staatssekretär Dr. Hallstein gibt dem Kabinett in großen Zügen von dem Inhalt der Annexverträge und der Verhandlungslage Kenntnis. Er teilt mit, daß die Veröffentlichungen in der Presse nach seinen Ermittlungen unmittelbar auf Äußerungen alliierter Stellen zurückgehen. Da von den Verhandlungspartnern striktes Stillschweigen vereinbart worden sei, werde der AHK eine Note zugehen, in der gegen die vorzeitige Unterrichtung der Presse protestiert wird 21. Die Veröffentlichungen in der Presse betreffen nicht den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen, sondern die zum Teil überholten Ausgangspositionen auf alliierter Seite.

Auf die Mitteilungen des Staatssekretärs Hallstein folgt eine längere Diskussion, in der insbesondere die Schwierigkeiten besprochen werden, die sich aus einigen Bestimmungen der Annexverträge für die Ratifizierung des Schumanplanes ergeben können. Hierbei spielen insbesondere die Restitutionsgesetzgebung 22 und die im Zusammenhang mit der Entflechtung geforderte Gewerbefreiheit 23 eine Rolle. Der Fortfall der Beschränkungen der deutschen Produktion 24 (August-Thyssen-Hütte, Salzgitter) 25 steht nach den Mitteilungen des Staatssekretärs Dr. Hallstein fest. Die Verpflichtungen aus dem OEEC-Abkommen 26 bleiben zwar aufrecht, stehen aber, wie der Stellvertreter des Bundeskanzlers ausführt, einer Produktionsausweitung nicht entgegen 27.

Fußnoten

17

Siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. Dez. 1951 („Besatzungsgesetze auch nach den Verträgen") und vom 6. Dez. 1951 („Kohle und Stahl bleiben kontrolliert").

18

In den Verhandlungen um die Ablösung des Besatzungsstatuts (vgl. 185. Sitzung am 13. Nov. 1951 TOP B) ging es um den Abschluß eines „Generalvertrags" und einer Reihe von Zusatzverträgen.

19

Vgl. 191. Sitzung am 11. Dez. 1951 TOP 1.

20

Vgl. 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP B.

21

Nicht ermittelt. - Vgl. dazu auch Teegespräche S. 179 f.

22

Zu den Fragen der „inneren Rückerstattung", d. h. Rückerstattung der enteigneten Vermögenswerte im Bereich der Bundesrepublik, und der „äußeren Restitution", d. h. Erstattung von in den von Deutschland besetzten Gebieten konfisziertem Eigentum von Bürgern der Alliierten, siehe Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland, hrsg. vom Bundesminister der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz, Bd. I und II, München 1974 und 1981. - Zu den Forderungen der Besatzungsmächte und zum Verhandlungsstand siehe Niederschrift über die erste Besprechung des Unterausschusses „Innere Rückerstattung und innere Wiedergutmachung" am 1. Dez. 1951 in AA Büro StS Bd. 63 und das Kurzprotokoll der Ressortbesprechung über die Regelung der äußeren Restitutionen am 7. Dez. 1951 in AA Büro StS Bd. 64; weitere Unterlagen in AA II 241-27 G Bd. 1-8 und 241-27 H Bd. 1 und 2. - Im Vertragswerk fand diese Materie ihre Regelung im dritten, vierten und fünften Teil des „Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen" (Überleitungsvertrag), siehe BGBl. 1954 II 181-202 und 314 f.

23

Vgl. 112. Sitzung am 21. Nov. 1950 TOP C. - Ausführliche Unterlagen dazu in AA Büro StS Bd. 62. - Siehe dazu den zweiten Teil des „Überleitungsvertrags" (BGBl. 1954 II 166-181 und 309-313).

24

Die Beschränkungen basierten auf dem Washingtoner Abkommen vom April 1949 (Text in EA 1949 S. 2165-2168). Mit dem Vorbehalt Nr. 2 a des Besatzungsstatuts vom 12. Mai 1949 (Amtsbl. der AHK S. 12) waren diese Beschränkungen und Verbote bekräftigt und durch die Revision des Besatzungsstatuts im März 1951 nicht aufgehoben worden (zur Revision vgl. 132. Sitzung am 27. Febr. 1951 TOP D). - Mit dem AHK-Gesetz Nr. 24 (Überwachung bestimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte) vom 30. März 1950 (Amtsbl. S. 251) hatten die Besatzungsmächte den Zusammenhang dieser Verbote und Beschränkungen mit Abrüstung und Entmilitarisierung sehr weit ausgedehnt. - Zur Lockerung dieser Bestimmungen siehe FRUS 1951 Bd. III S. 1701-1746. - Von den allgemeinen Produktionsbeschränkungen blieben für die Bundesrepublik schließlich mit dem Beitritt zur NATO Beschränkungen in der Rüstungsproduktion (Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland, hier Protokoll Nr. III über die Rüstungskontrolle, BGBl. 1955 II 267-272).

25

Vgl. auch Sondersitzung am 22. Nov. 1951 TOP 1.

26

Vgl. 130. Sitzung am 21. Febr. 1951 TOP B Anm. 18.

27

Fortgang 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP A.

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