2.89.1 (k1951k): 1. Bericht über die politische Lage, StVBK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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1. Bericht über die politische Lage, StVBK

Die Bundesminister der Justiz und für Arbeit berichten über die Unterhaltung, die sie mit dem Herrn Bundeskanzler nach seiner Rückkehr aus London in Rhöndorf hatten 1. Der Bundeskanzler sei außerordentlich beeindruckt gewesen über die freundliche Atmosphäre, die er in London bei seinen zahlreichen Besuchen angetroffen habe 2. Der Bundeskanzler habe in Aussicht genommen, nach seiner Rückkehr aus Straßburg das Kabinett im einzelnen zu unterrichten 3.

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erwähnt, daß es in London beide Seiten unangenehm berührt habe, daß Deutschland keine Nationalhymne habe 4. Die Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und für Angelegenheiten des Bundesrates bitten darum, hiervon den Herrn Bundespräsidenten zu unterrichten.

Fußnoten

1

Der TOP wurde ohne Vorlage behandelt. - Der Bundeskanzler hatte am 9. Dez. 1951 die Bundesminister und Vertreter der Koalitionsfraktionen empfangen und über seinen Besuch in London berichtet. Von den Bundesministern waren neben Dehler und Storch Lukaschek, Kaiser und Hellwege der Einladung gefolgt (NL Lenz/Tagebuch).

2

Adenauer hatte sich vom 3.-8. Dez. 1951 zu einem offiziellen Besuch in London aufgehalten. - Aufzeichnung der Unterredung mit Churchill vom 4. Dez. 1951 in AA Büro StS Bd. 86 und 88, weitere Unterlagen in Bd. 211, NL Blankenhorn/9 und NL Adenauer/ 04. 02. - Vgl. dazu auch Adenauer Bd. 1 S. 500-512, Blankenhorn S. 128-131, Teegespräche S. 171-178, Bulletin vom 11. Dez. 1951 S. 133 und mehrere Mitteilungen des BPA von Nr. 1100/51 vom 5. Dez. 1951 bis Nr. 1122/51 vom 10. Dez. 1951 sowie Blick in die Welt Nr. 51/1951 und Neue Deutsche Wochenschau Nr. 97/1951.

3

Am 10. Dez. 1951 war der Bundeskanzler nach Straßburg gereist. Dort sprach er vor der Beratenden Versammlung des Europarates und nahm am 11. Dez. 1951 an einer Konferenz der Außenminister der sechs an den EVG-Verhandlungen beteiligten Staaten teil (NL Adenauer/04. 01). - Fortgang hierzu 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1.

4

Vgl. 167. Sitzung am 21. Aug. 1951 TOP C.

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