2.89.10 (k1951k): C. Wahlgesetz Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden Nationalversammlung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[C.] Wahlgesetz [Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassungsgebenden Nationalversammlung]

Das Kabinett nimmt von der Stellungnahme des Bundesministers der Justiz Kenntnis 27. Es besteht Einmütigkeit darüber, daß die behandelten Grundsatzfragen in erster Linie ein politisches Problem darstellen 28.

Fußnoten

27

Vgl. 188. Sitzung am 27. Nov. 1951 TOP 1. - Der BMJ war in der 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP B mit der Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen des Gesetzentwurfs beauftragt worden. Er hatte am 7. Dez. 1951 ein Gutachten vorgelegt, das zu dem Ergebnis kam, daß angesichts der Verhältnisse in der DDR in dem Wahlgesetz eindeutig festgestellt werden müsse, „auf welche verfassungsmäßigen Grundsätze sich das deutsche Volk bereits eindeutig festgelegt" habe und daß insofern der Nationalversammlung für die zu beschließende Verfassung Beschränkungen auferlegt werden könnten. Die Länder müßten durch einen Länderausschuß an der Nationalversammlung beteiligt werden. Die Nationalversammlung müsse die Kompetenz erhalten, den tatsächlich getroffenen Verfassungsentscheidungen Geltung zu verschaffen (Vorlage in B 141/9167, Vorstufen in B 141/9166, B 106/3193 und B 137/1409).

28

Fortgang (UNO-Kommission) 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 1.

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