2.89.14 (k1951k): G. Schuldenvorkonferenz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[G. Schuldenvorkonferenz]

Der Vizekanzler berichtet eingehend über die Ergebnisse, die die Schuldenvorkonferenz gezeitigt habe. Die Zahlen werden im einzelnen vorgetragen 36. Allgemein besteht die Auffassung, daß das Verhandlungsergebnis bislang als günstig zu bezeichnen ist 37.

Fußnoten

36

Vgl. 163. Sitzung am 20. Juli 1951 TOP 4. - Auf der Vorkonferenz in London vom 26. Nov. bis 10. Dez. 1951 war vor allem über eine Regelung der alliierten Ansprüche aus der an Deutschland in der Nachkriegszeit geleisteten Wirtschaftshilfe verhandelt worden. Die Besprechungen hatten zu sehr weitgehenden alliierten Zugeständnissen geführt. Großbritannien hatte unter Verzicht auf Zinszahlungen seine Ansprüche von 201 auf 150 Millionen £ reduziert, die in 20 Jahresraten von je 7,5 Millionen £ rückzahlbar sein sollten. Von Frankreich waren die Forderungen in Höhe von 15,7 Millionen Dollar auf 11,84 Millionen Dollar vermindert worden, die ebenfalls ohne Zinszahlungen in 20 gleichen Jahresraten von 592 Millionen Dollar gezahlt werden sollten. Die Vereinigten Staaten hatten sich bereit erklärt, zur Begleichung ihres Anspruches von ursprünglich 3,2 Milliarden Dollar rund 1,2 Milliarden Dollar anzunehmen. Dieser Betrag sollte mit 2,5% Verzinsung in 35 Jahresraten von rund 52 Millionen Dollar getilgt werden. Der deutschen Delegation war von den drei Westmächten mitgeteilt worden, daß durch diese Zugeständnisse eine angemessene wirtschaftliche und finanzielle Grundlage für eine vernünftige Regelung der deutschen Vorkriegsschulden geschaffen worden sei. Zu den Verhandlungen und zum Ergebnis der Vorkonferenz siehe Unterlagen in B 126/48368. Vgl. auch die Mitteilung des BPA Nr. 1126/51 vom 10. Dez. 1951 und die Pressekonferenz Blüchers vom 10. Dez. 1951 in B 145 I/19 sowie Bulletin vom 11. Dez. 1951 S. 143 und vom 13. Dez. 1951 S. 153.

37

Seebohm vermerkte u. a.: „Nachlaß insgesamt über 9 Milld. DM. 70%! Wirkungsvolle Waffe gegen russ. Behauptung, wir hätten uns für diese Hilfe verkauft. Ausschluß gegenseitiger Verrechnung. Abs soll im Kabinett berichten. Hauptkonferenz beginnt 25. 1. [1952]" (NL Seebohm/7). - Fortgang 200. Sitzung am 5. Febr. 1952 TOP B.

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