2.89.3 (k1951k): 3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Körperschaftssteuergesetzes, BMF

Über die Anregungen der einzelnen Ressorts wird Einvernehmen erzielt 14. Dem Vorschlag des Ernährungsministeriums hinsichtlich der Ersetzung des Wortes „wenn" durch „soweit" will der Finanzminister ebenfalls entsprechen, es sei denn, daß nach nochmaliger Prüfung in seinem Haus sich dagegen Bedenken ergeben sollten 15.

Fußnoten

14

Vgl. 190. Sitzung am 7. Dez. 1951 TOP 2.

15

Der BML verzichtete auf die Änderung (siehe Vermerk vom 12. Dez. 1951 und Schreiben des BMF an das Bundeskanzleramt vom 19. Dez. 1951, ebenda). Neufassung vom 19. Dez. 1951 in B 136/629 und B 126/11799. - BR-Drs. Nr. 6/52. - VO vom 11. Febr. 1952 (BGBl. I 95 und 310).

Extras (Fußzeile):