2.89.4 (k1951k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) vom 28. Febr. 1951; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BML

Die Mehrheit des Kabinetts spricht sich gegen den Vorschlag des Bundesrates, den Ab-Hof-Verkauf der Milch zu beschränken, aus. Es soll insoweit bei der Regierungsvorlage verbleiben. Weiter wird beschlossen, daß einschränkende Bestimmungen nur von der Bundesregierung erlassen werden können.

Das Gesetz soll die Bezeichnung „Milch- und Fettgesetz" erhalten 16.

Fußnoten

16

Vgl. 178. Sitzung am 9. Okt. 1951 TOP 8. - Der BML hatte in den Vorlagen vom 30. Nov. 1951 und 4. Dez. 1951 den Änderungsvorschlägen des BR (BR-Drs. Nr. 731/51) mit Ausnahme der erörterten Frage zugestimmt (B 116/505 und B 136/2640). - BT-Drs. Nr. 2964. - Gesetz vom 10. Dez. 1952 (BGBl. I 807).

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