2.89.5 (k1951k): 5. Veräußerung der Aktien der Howaldtwerke AG. Hamburg, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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5. Veräußerung der Aktien der Howaldtwerke AG. Hamburg, BMF

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er eine Veräußerung der Aktien der Howaldtwerke 17 nur unter folgenden Voraussetzungen in Erwägung ziehen könnte:

1.

Die Mehrheit der Aktien müsse in deutscher Hand bleiben.

2.

Es müßte sichergestellt werden, daß die Werke dem Aufbau der deutschen Handelsschiffahrt dienstbar gemacht würden.

3.

Der Kauf müßte mit Devisen erfolgen.

4.

Der Erlös müßte der Erhaltung des Bundesvermögens dienen, also in erster Linie Investitionen zugeführt werden. Hierbei dächte er an den Aufbau von Watenstedt-Salzgitter. Weiter sei es selbstverständlich, Hamburg und Schleswig-Holstein von den Verkaufsabsichten vorher Kenntnis zu geben.

Der Bundesinnenminister gibt davon Kenntnis, daß er in Hamburg mit dem Bürgermeister von Hamburg gesprochen habe und daß dieser von einem Verkauf der Anteile abrate 18. Der Bundesminister für Verkehr stimmt den Bedingungen des Finanzministers zu und glaubt, daß darüberhinaus verlangt werden müsse, daß der Vorstand von Deutschen besetzt werde und im Aufsichtsrat die Deutschen überwiegend seien. Man sollte ferner Strohmänner ausschalten und sich nur an potente Firmen halten. Besondere Bedeutung habe bei der ganzen Aktion die Sicherstellung einer Dauerbeschäftigung. Dabei müßte man der wirtschaftlichen Lage Kiels das besondere Augenmerk widmen.

Der Bundesfinanzminister wird die nunmehr erforderlichen Schritte unternehmen und hierbei die Bundesminister für Wirtschaft und für Verkehr beteiligen 19.

Fußnoten

17

Die Howaldtswerke AG, die Werften in Kiel und Hamburg besaß und über ein Kapital von 20 Millionen DM verfügte, war 1937 in Reichsbesitz übergegangen. Der BMF berichtete in seiner „Aufzeichnung" vom 29. Nov. 1951 über die mit zwei ausländischen und einer deutschen Gruppe geführten Vorverhandlungen über den Verkauf der Werke zu einem Preis von 31 Millionen DM (B 136/2344, B 102/75929 und B 108/12098).

18

Brauer befürchtete bei einem Verkauf an eine amerikanische Gruppe eine Blockierung des Wiederaufbaus der deutschen Handelsflotte (siehe den Vermerk vom 21. Dez. 1951 über die Besprechung mit Vertretern Hamburgs und Schleswig-Holsteins sowie das Schreiben des Präsidenten des Senats der Hansestadt Hamburg an Schäffer vom 30. Jan. 1952 ebenda).

19

Unterlagen über die weiteren Verhandlungen, die auch im Jahr 1952 nicht zu einem Verkauf führten, ebenda. - Siehe auch die Ausführungen Hartmanns im BT am 17. Jan. 1952 (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 7936). - Fortgang Sondersitzung am 7. Mai 1952 TOP 3.

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