2.89.7 (k1951k): 7. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Personalien

Da Bundesminister Wildermuth zur Kabinettssitzung nicht erscheinen konnte, und den Wunsch geäußert hatte, zur Beförderung Salat 21 Stellung zu nehmen 22, wird diese Angelegenheit zurückgestellt. Im übrigen stimmt das Kabinett den weiteren Vorschlägen zu 23. Im Falle Dr. Waschow 24 werden jedoch Bedenken wegen des Alters insbesondere vom Bundesfinanzminister und Bundesminister für Arbeit vorgetragen.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis H dieser Sitzung.]

Fußnoten

21

Rudolf Salat (geb. 1906). Legationsrat I. Klasse im AA. 1930-1949 Mitarbeiter und Geschäftsführer des internationalen Generalsekretariats der Pax Romana in Freiburg/ Schweiz. Seit 1950 im Bundeskanzleramt, Dienststelle für auswärtige Angelegenheiten (Ernennungsvorschlag in B 134/3356). - Siehe 193. Sitzung am 18. Dez. 1951 TOP 9.

22

Siehe das Schreiben Wildermuths an Blücher vom 10. Dez. 1951 ebenda.

23

Gemäß Anlage sollten ernannt werden: Dr. Gerhard Fürst zum Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, ein Ministerialrat im BMF sowie Dr. Else Koffka und Adolf Schmidt zu Bundesrichtern beim Bundesgerichtshof.

24

Dr. iur. Kurt Waschow (1881-1956). 1935-1943 und 1945-1948 Kammergerichtsrat in Berlin, seit 1948 Senatspräsident. 1951-1953 Bundesrichter beim Bundesgerichtshof (Ernennungsvorschlag in B 134/3357).

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