2.90.3 (k1951k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts, BMF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts 6, BMF

Über grundsätzliche Fragen, die bisher zwischen dem Bundesfinanz- und dem Bundesinnenministerium offen geblieben sind, insbesondere die Frage der Eingruppierung der Zollgrenzassistenten und des Besoldungsdienstalters 7, wird eine Chefbesprechung auf Mittwoch, den 19.12.51, 10.00 Uhr, vereinbart. Zu dieser Chefbesprechung wird der Bundesfinanzminister außer dem Bundesinnenminister den Bundesverkehrs-, den Bundespost- und den Bundesvertriebenenminister einladen 8.

Fußnoten

6

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 2.

7

Siehe das Schreiben Lehrs an Schäffer vom 26. Nov. 1951 und weitere Unterlagen in B 106/7928.

8

Vermerk des BMF vom 19. Dez. 1951 und Vorlage des BMF vom 19. Dez. 1951 ebenda. - Fortgang 208. Sitzung am 18. März 1952 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 3/52. - Gesetz vom 20. Aug. 1952 (BGBl. I 582).

Extras (Fußzeile):