2.90.7 (k1951k): 7. Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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7. Personalvertretungsgesetz für den öffentlichen Dienst, BMI

Der Bundesarbeitsminister bittet, den Entwurf 23 abzusetzen, da er noch nicht genügend Zeit gehabt habe, sich mit ihm zu beschäftigen. In seinem Ministerium bestünden eine ganze Reihe von Bedenken. Es wird daraufhin eine Chefbesprechung des Bundesinnenministers mit den Bundesministern für Arbeit, der Justiz, der Finanzen, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vereinbart 24.

Fußnoten

23

Vgl. 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP 12. - Vorlage des BMI vom 28. Nov. 1951, in der über die Verhandlungen des BMI und des BMA mit Vertretern der Koalitionsparteien berichtet wird, in B 106/18423.

24

Vermerk über die Chefbesprechung vom 3. Jan. 1952 in B 106/18424. - Gesetz vom 30. März 1953 (BGBl. I 108). - Fortgang 203. Sitzung am 22. Febr. 1952 TOP 5.

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