2.91.11 (k1951k): B. Ratifizierung des Schumanplans

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[B.] Ratifizierung des Schumanplans

Staatssekretär Dr. Hallstein schildert die gegenwärtige parlamentarische Lage der Beratung des Ratifikationsgesetzes zum Schumanplan insbesondere im Hinblick auf den Zusatzartikel 2 c 42. Gegen diese Bestimmung, in der die Mitwirkung des zuständigen Ausschusses des Bundesrates vorgesehen wird, habe die FDP Bedenken erhoben, weil eine solche Mitwirkung in der Verfassung nicht vorgesehen sei und befürchtet werden müsse, daß diese Mitwirkung bei internationalen Verträgen zur ständigen Übung werde 43.

Der Bundeskanzler stellt die Frage zur Diskussion, ob man es bei dem Regierungsentwurf belassen soll oder ob ein Initiativantrag der Regierungskoalition abgewartet werden soll, in dem dieselben Fragen geregelt werden, und der gleichzeitig mit der Ratifikation des Schumanplanes in Kraft treten soll.

Im Kabinett findet der Vorschlag einer gesonderten Behandlung durch ein Initiativgesetz die Mehrheit, weil bei Belassung des § 2 c im Ratifikationsgesetz das Risiko einer Gefährdung der Ratifikation des Schumanplans zu groß sei. Der Bundeskanzler und das Kabinett sind der Auffassung, daß der Initiativantrag bereits vor Freitag dieser Woche eingebracht sein müsse 44.

Fußnoten

42

Zur Entstehung des Zusatzartikel I A - ein Zusatzartikel 2 c konnte nicht verifiziert werden - vgl. 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP D.

43

Der Bundesrat setzte einen fünfköpfigen Informationsausschuß für Fragen des Schuman-Plans ein, der am 29. Sept. 1952 zum erstenmal zusammentrat; das Land Nordrhein-Westfalen hielt darüber hinaus über einen Verbindungsmann besondere Kontakte zum BMWi (B 102/8787).

44

Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU vom 18. Dez. 1951 (BT-Drs. Nr. 2951), für dessen Annahme sich der Bundeskanzler in der Bundestagsdebatte am 9. Jan. 1952 einsetzte (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 7597), wurde am 10. Jan. 1952 vom BT abgelehnt (Stenographische Berichte Bd. 10 S. 7780); am 20. Dez. 1951 zog die Bundesregierung ihren Entwurf zurück (B 136/1239 und BR-Drs. Nr. 775/2/51). Das Ratifikationsgesetz vom 29. April 1952 enthielt die übliche Formel: „Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt" (BGBl. II 445). - Fortgang 194. Sitzung am 8. Jan. 1952 TOP A.

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