2.91.13 (k1951k): D. Gesetz nach Artikel 108 Absatz 2 GG

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[D.] Gesetz nach Artikel 108 Absatz 2 GG

Der Bundesminister der Finanzen beantragt und erhält die Zustimmung des Kabinetts zur unveränderten Vorlage des von der Bundesregierung bereits beschlossenen Gesetzes nach Artikel 108 Abs. 2 GG an den Bundesrat 46.

Fußnoten

46

Vgl. 170. Sitzung am 4. Sept. 1951 TOP 4. - Auf Vorschlag des BMF (Schreiben vom 19. und 21. Sept. 1951 an das Bundeskanzleramt in B 136/592) hatte das Bundeskanzleramt das vom BT verabschiedete Gesetz mit Schreiben vom 17. Okt. 1951 dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt und auf die Problematik hingewiesen (ebenda). Heuss hatte die Unterzeichnung abgelehnt und das Bundesverfassungsgericht um ein Rechtsgutachten ersucht. Das Bundesverfassungsgericht vertrat in seinem Gutachten vom 22. Nov. 1951 die Auffassung, daß das Gesetz der Zustimmung des BR bedürfe (Schriftwechsel und Gutachten ebenda). Am 14. Dez. 1951 legte der BMF einen Entwurf in der vom BR vorgeschlagenen Fassung (BR-Drs. Nr. 386/51) vor (B 126/11611 und B 136/592). - BR-Drs. Nr. 814/51. - In der 201. Sitzung am 12. Febr. 1952 TOP E stimmte das Kabinett den Änderungsvorschlägen des BR (BR-Drs. Nr. 814/51) zu. - Das Gesetz wurde am 15. Mai 1952 als Zweites Gesetz über die Finanzverwaltung verkündet (BGBl. I 293).

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