2.91.14 (k1951k): E. Passivsaldo Jugoslawiens

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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[E.] Passivsaldo Jugoslawiens

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß von englischen, amerikanischen und französischen Stellen Vorstellungen wegen Unterstützung von Jugoslawien erhoben worden seien 47. Der deutsche Ausfuhrüberschuß belaufe sich bereits auf 51 Millionen Dollar. Jugoslawien habe nun eine Erhöhung der Kreditmarge beantragt. Es werde Konversion des Saldos in einen langfristigen Kredit bzw. Stundung und Gewährung von Jahresraten vorgeschlagen. Die Lage sei schwierig, weil ein festgefrorener Betrag dieser Höhe den Exportkredit blockiere 48. Eine Lösung könne vielleicht darin erblickt werden, diesen Betrag auf den deutschen Verteidigungsbeitrag anrechnen zu lassen.

Das Kabinett ist sich darin einig, daß man das größtmögliche Entgegenkommen zeigen soll, dem allerdings die eigene wirtschaftliche Lage Grenzen setze 49.

Fußnoten

47

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 9. - In einem Memorandum an die Bundesregierung vom 28. Nov. 1951 hatte die AHK erklärt, daß die Westmächte Jugoslawien zur Deckung seines Handelsbilanzdefizits Darlehen gewährt hatten. Sie bitte die Bundesregierung, Jugoslawien ein Moratorium zur Begleichung seiner Schulden einzuräumen, damit die Wirkung der alliierten Hilfe für Jugoslawien nicht verlorengehe (B 136/7865). - Aufstellungen über „Kredite und Beihilfen der Alliierten an Jugoslawien" in B 102/58109.

48

Siehe dazu das Memorandum der jugoslawischen Regierung an die Bundesregierung vom 6. Nov. 1951 und weitere Unterlagen ebenda.

49

Der Kabinett-Ausschuß für Wirtschaft erörterte die Frage am 17. Jan. 1952 und beschloß, ihre Weiterbehandlung dem BMF zu übertragen. - Das Waren- und Zahlungsabkommen mit Jugoslawien vom 11. Juni 1952 sah eine Erhöhung des Kreditabkommens vom 1. Nov. 1950 und eine Erhöhung der Kreditmarge vor (BAnz. Nr. 169 vom 1. Sept. 1952. - Fortgang 198. Sitzung am 29. Jan. 1952 TOP A.

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