2.91.4 (k1951k): 4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuerrichtlinien, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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4. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betreffend die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuerrichtlinien, BMF

Die Lohnsteuerrichtlinien liegen dem Bundesrat bereits vor. Sie sind noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt worden, um dem Bundesministerium für Wohnungsbau Gelegenheit zu geben, zu Ziffer 29 b Stellung zu nehmen 11. Der Bundesminister der Finanzen befürchtet allerdings, daß die Behandlung der Richtlinien im Bundesrat vor Weihnachten in Frage gestellt werde, wenn der Entwurf noch durch einen Nachtrag ergänzt wird. Sein Vorschlag geht dahin, daß er eine Verwaltungsanweisung erlassen wird, durch die die bevorzugte Veranlagung der den Bundesminister für Wohnungsbau interessierenden Fälle sichergestellt wird 12. Er will diese Anweisung über den Rundfunk publik machen und den Wortlaut seiner Rede dem Presse- und Informationsamt zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen 13.

Der Bundesminister für Wohnungsbau, der die Vorlage nicht verzögern will, erklärt sich damit einverstanden.

Der Bundesminister des Innern regt einige Änderungen zu Ziffer 34, 35 und 36 an, die sich aus dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau ergeben. Redaktionelle Änderungen schlägt er ferner zu Ziffer 38 und 41 Absatz 2 vor.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt auch zu diesen Anregungen, daß das Verfahren im Bundesrat nicht unterbrochen werden dürfe, sagt aber zu, daß sich sein Referent mit dem zuständigen Referenten des Bundesministeriums des Innern verständigen wird. Wenn sich im parlamentarischen Verfahren eine Möglichkeit ergibt, die Vorschläge des Bundesministers des Innern durchzusetzen, werden ihn die Beauftragten des Bundesministers der Finanzen unterstützen.

Staatssekretär Dr. Schreiber wirft die Frage der Berücksichtigung von Enkelkindern, die nach dem Tode ihrer Eltern von den Großeltern versorgt werden, bei der Bemessung der Pauschale auf. Auch zu dieser Anregung sagt der Bundesminister der Finanzen zu, daß sein Referent mit den zuständigen Referenten des Bundesvertriebenenministeriums in gleichem Sinne Fühlung nehmen werde.

Der Punkt ist damit erledigt.

Fußnoten

11

Vgl. 192. Sitzung am 14. Dez. 1951 TOP 5.

12

VAO vom 15. Jan. 1952 (BAnz. Nr. 11 vom 17. Jan. 1952).

13

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 79/52 vom 19. Jan. 1952.

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