2.91.6 (k1951k): 6. Verteilung von Bundeswohnungsbaumitteln für die Umsiedlung, BMVt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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6. Verteilung von Bundeswohnungsbaumitteln für die Umsiedlung, BMVt

Staatssekretär Dr. Schreiber trägt vorlagegemäß vor 17.

Der Bundesminister für Wohnungsbau teilt mit, daß die Verteilung der Bundesmittel im Einvernehmen mit den Ländern bereits erfolgt sei 18 und dem Antrage des Bundesministers für Vertriebene, nicht 50, sondern 100 Millionen für den Umsiedlungswohnungsbau zur Verfügung zu stellen, schlechterdings nicht mehr entsprochen werden könne. Der gleichen Auffassung ist der Bundesminister der Finanzen, der insbesondere auf § 14 des Ersten Wohnungsbaugesetzes 19 verweist. Er ist der Auffassung, daß aus der Hypothekengewinnabgabe (Umstellungsgrundschulden), von denen 12 Millionen bis 31.3.51 fällig werden, im Vorgriff auf den kommenden Lastenausgleich weitere 38 Millionen verfügbar gemacht werden können, wenn der zuständige Ausschuß des Bundestages damit einverstanden ist. Dann ständen weitere 50 Millionen für den Umsiedlerwohnungsbau zur Verfügung.

Weitere 50 Millionen könnten nach dem Vorschlag des Bundesministers für Wohnungsbau durch Verhandlungen mit dem Bundestagsausschuß für den Lastenausgleich im Vorgriff auf die Eingliederungshilfe zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Ausschuß für den Lastenausgleich damit einverstanden wäre, könnte das Hauptamt für Soforthilfe ohne weiteres über diesen Betrag aus Soforthilfemitteln disponieren 20.

Der Bundesminister für Wohnungsbau glaubt, daß die in der Länderbesprechung zunächst zurückgestellten 50 Millionen schließlich doch dem Umsiedlerwohnungsbau zufließen werden.

Diese 3 Positionen zusammengerechnet ergeben den Betrag von 150 Millionen, welcher als Kristallisationspunkt für die Finanzierung des Umsiedlerwohnungsbaues ausreicht und die Erfüllung des Jahresprogramms von 1951 wenigstens für das Jahr 1952 sicherstellt.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß versucht werden soll, diese Vorschläge durch Verhandlungen mit dem Bundestagsausschuß für den Lastenausgleich zu realisieren 21.

Fußnoten

17

Vgl. 138. Sitzung am 30. März 1951 TOP 10. - Vorlage des BMVt vom 12. Dez. 1951 in B 136/1461.

18

Vgl. Protokoll der Sitzung des Ausschusses Baufinanzierung der Arbeitsgemeinschaft der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister am 12. Dez. 1951 in B 134/1513. - Weitere Unterlagen über Ressortbesprechungen zwischen BMVt und BMWo in B 134/499-501.

19

§ 14 sah vor, daß die Mittel im Einvernehmen mit den Ländern für die Bauprogramme der Länder zu verwenden seien (Gesetz vom 24. April 1950; BGBl. S. 83).

20

Vgl. 181. Sitzung am 23. Okt. 1951 TOP 7.

21

Fortgang 243. Sitzung am 29. Aug. 1952 TOP 5.

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