2.91.8 (k1951k): 8. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung Band 4. 1951Kabinettssitzung im Palais Schaumburg am 5. Juni 1951.Foto: Die Hochkomissare der drei Westmächte in Deutschland.Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland - Verdienstkreuz am BandeFoto: Otto Lenz

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8. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung einer auswärtigen Vertretung, AA

Das Kabinett erklärt sich mit dem Vorschlag des Bundeskanzlers, den Bundestagsabgeordneten Dr. Holzapfel 23 zum Gesandten in der Schweiz zu bestellen, einverstanden.

Nach dem Gutachten 24 der Bundesminister der Justiz und des Innern verliert er damit sein Mandat im Bundestag.

Dr. von Merkatz ist der Ansicht, daß damit für die Zukunft die Bestellung von Bundestagsabgeordneten als Sondergesandte ohne Mandatsverlust nicht präjudiziert werden dürfe.

Das Kabinett fordert die Bundesminister der Justiz und des Innern auf, diese Frage zu prüfen 25.

Fußnoten

23

Dr. rer. pol. Friedrich-Wilhelm Holzapfel (1900-1969). Fraktionsvorsitzender der CDU im Wirtschaftsrat des VWG, MdB 1949-1953, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion 1949-1950; 1951 Leiter der deutschen Mission, 1952 Gesandter und 1957-1958 Botschafter in Bern.

24

Nicht ermittelt.

25

Nicht ermittelt. - Zur Begründung der Entsendung Holzapfels nach Bern und zur Frage des Mandatsverlusts siehe die Ausführungen Adenauers in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes am 29. Okt. 1951 in Günther Buchstab (Bearbeiter), Adenauer: „Es mußte alles neu gemacht werden." Die Protokolle des CDU-Bundesvorstandes 1950-1953. Stuttgart 1986 S. 88. - Siehe dazu auch BT-Drs. Nr. 3865 und 3944. - Holzapfel legte sein Bundestagsmandat mit Wirkung vom 20. Jan. 1953 nieder (Stenographische Berichte Bd. 14 S. 11714).

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